(Söchau, 7.6.2023) Angesichts der weiteren Eskalationen im Ukraine-Krieg durch Erlaubnis der westlichen Unterstützer der Ukraine deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen und den der Ukraine zugeschriebenen Angriffen auf die atomare Frühwarninfrastruktur Russlands hat die im Aufbau befindliche Friedensplattform friedenspolitik.at vergangene Woche noch eine Umfrage an die wahlwerbenden Listen gestartet.
Lediglich die KPÖ war bereit, sich friedenspolitisch zu positionieren. Von den Grünen wurde per Telefon eine Antwort nach der Wahl versprochen, von den NEOS kam per Email die Zusage einer Antwort. Von den anderen Listen, DNS, FPÖ, ÖVP und kam keinerlei Antwort.
Die KPÖ scheint also die einzige Partei zu sein, die ein friedenspolitisches Programm auf pazifistischen Grundsätzen zu propagieren versucht.
Angesichts der massiven negativen Auswirkungen der EU-Kriegspolitik auf die Wirtschaft und Gesellschaft Europas wäre es daher wichtig, bei der Wahlentscheidung auf Augenmerk auf das Engagement für einen echten Frieden – in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik – zu legen.
Mag. Ing. Martin Mair
Proponent „Initiative für integrative Friedenspolitik“
Weitere Information:
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Friedensjournal: Wie (un)demokratisch ist die EU?
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Plattform der österreichischen Friedensszene: Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
AKTUELL:
Massive Repression gegen Kriegsverweigerer in der Ukraine. Der Staat droht sogar das Verbot der Ukrainischen pazifistischen Bewegung an! Prozess gegen Pazifist Yurii Sheliazhenko am 11.6.2024 in Kiew.
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