Offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen aus Anlass des Staatsbesuchs von Wolodymyr Selenskyj

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,

"Es gibt nichts Schlimmeres als den Krieg" schrieb mein Großvater Karl Mair, einfacher Schneider am Land, der stets gegen die Nazis war, in seinem letzten Brief aus Stalingrad. Mein Großonkel, Pater Herrmann Mair Kaplan in der Pfarre Krim in Döbling musste schon 1939 vor den Nazis fliehen.

Daher bin ich zutiefst betroffen, dass Sie am 16. Juni schon wieder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne vermutlich wieder nicht auf dessen Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine und seine Kollaboration mit Ultranationalisten und Neonazis sowie die zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen, die Selenskyj zu verantworten, zur Sprache zu bringen.

Als besonders beschämend empfinde ich, dass um friedliche Proteste fern zu halten, Ballhausplatz und das Hofburg-Areal mit einem Platzverbot belegt wurden, obwohl laut Verfassungsgerichtshof Staatsbesuchen friedliche Proteste in Sehreichweite sehr wohl zuzumuten sind und zur Demonstrationsfreiheit gehört!

https://ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10019390_97B02322_00&IncludeSelf=True
https://ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989773_99B01894_00&IncludeSelf=True
https://ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989773_99B01893_00&IncludeSelf=True
https://ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09998997_99B01892_00&IncludeSelf=True
https://ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989773_99B01891_00&IncludeSelf=True

Ein kleine noch unvollständige Aufzählung zeigt klar, was für einen dubiosen Politiker Sie unterstützen:

• Selenskyj hatte im März 2021 mit seinen Erlässen 2021/117 („Deokkupation der Krim“ auch mit Waffengewalt, Strafverfolgung aller angeblichen „Kollaborateure“ https://president.gov.ua/documents/1172021-37533) und 2021/221 zur Militärdoktrin (Hauptfeind Russland, EU soll Wiederaufbau zahlen! https://www.president.gov.ua/documents/2212021-39049) höchstpersönlich de facto das Minsker Abkommen gekündigt und die Ukraine voll auf Kriegskurs mit Russland gebracht! Die ukrainische Armee hatte jedenfalls sich auf die „Rückeroberung“ der „vorübergehend besetzten“ Gebiete vorbereitet und wenige Tage laut OSZE-Berichten die Gebiete der Autonomistengebiete in Luhansk und Donezk vermehrt beschossen. Auch die EU und die USA waren nicht ganz unbeteiligt an der Eskalationsspiral!
  https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
  Zu den seit Kriegsbeginn verdrängten Vorgeschichte des Krieges siehe z-B.: Alan Cafruny, Vassilis K. Fouskas, William D. E. Mallinson & Andrey Voynitsky: Ukraine, Multipolarity and the Crisis of Grand Strategies
  https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/19448953.2022.2084881#abstract

• Seit Beginn des Krieges dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr ausreisen und werden zunehmend mit aller Gewalt zwangsrekrutiert. Seit vorigem Jahr müssen Männer im kriegspflichtigen Alter einen Rekrutierungsausweis mit sich tragen und werden oft von der Strasse weg in Rekrutierungsbüros zur Registrierung verschleppt. Abertausende Männer leben in Angst und sind untergetaucht. Dutzende Ukrainer sind schon beim Fluchtversuch gestorben, manche wurden sogar von Grenzsoldaten erschossen!

• Selensky hatte vor der Wahl Frieden versprochen und ist dennoch bereits kurz nach der Wahl vor den Ultranationalisten und Rechtsextremist in die Knie gegangen bzw. hat diese unterstützt. Die von Juschtschenko eingeführte staatlich verordnete Glorifizierung der faschistischen und genozidalen Bandera-OUN wird auch unter Selenskyj weiter betrieben, in Schulen werden im bereits seit Jahren verpflichtenden „militärisch-patriotischen Unterricht“ Kinder indoktriniert, mitunter direkt von Neonazis! Selenskyj zeichnet sogar Neonazis mit hohen Orden aus und pflegt Kontakt mit rechtsextremen Veteranenorganisationen und verharmlost nach wie vor die Neonazis!
  https://www.academia.edu/36554673/_Yushchenkos_Fascist_The_Bandera_Cult_in_Ukraine_and_Canada_Journal_of_Soviet_and_Post_Soviet_Politics_and_Society_Vol_3_No_2_2017_129_178
  https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/11/11/ukraines-ministry-of-veterans-affairs-embraced-the-far-right-with-consequences-to-the-u-s/

  https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/10/21/how-to-mainstream-neo-nazis-a-lesson-from-ukraines-new-government/
  https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/07/16/ukrainian-far-right-extremists-receive-state-funds-to-teach-patriotism/
  Zur Bandera-OUN siehe z.B.
  Grzegorz Rossoliński-Liebe: The Fascist Kernel of Ukrainian Genocidal Nationalism
  https://carlbeckpapers.pitt.edu/ojs/index.php/cbp/article/view/204

  Jared McBride: Peasants into Perpetrators: The OUN-UPA and the Ethnic Cleansing of Volhynia, 1943–1944
  https://www.academia.edu/76275197/Peasants_into_Perpetrators_The_OUN_UPA_and_the_Ethnic_Cleansing_of_Volhynia_1943_1944

  John Paul Himka: The Lviv Pogrom of 1941: The Germans, Ukrainian Nationalists, and the Carnival Crowd
  https://www.academia.edu/3181252/The_Lviv_Pogrom_of_1941_The_Germans_Ukrainian_Nationalists_and_the_Carnival_Crowd
  Sowie: Ukrainian Nationalists and the Holocaust: OUN and UPA’s Participation in the Destruction of Ukrainian Jewry, 1941–1944
  https://cup.columbia.edu/book/ukrainian-nationalists-and-the-holocaust/9783838215488/

• Der Fraktionsführer von Selenskyjs Partei hat übrigens im Österreichischen Nationalrat zu Beginn der im Nationalrat übertragenen Kriegsrede von Selenskyj kurz zum Hitlergruß erhoben während vor dem Parlament am Fahnenmast des Parlaments die rot-schwarze Blut und Boden Fahne der faschistischen Bandera OUN wehte, ohne dass bislang irgend ein Protest oder wenigstens eine Distanzierung Ihrer Parteigenossen zu bemerken war! Im Gegenteil: Abgeordnete Ihrer Partei haben im Nationalrat als einzige Fraktion mehrmals den Faschistengruß „Slawa Ukraini“ in dessen Namen auch Pogrome an Juden und Polen begangen wurden und zu dessen Spruch die Hand zum Hitlergruß erhoben wurde, von sich gegeben und damit Faschisten und Nazi-Kollaborateure verharmlost! Eigentlich sollten im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes endlich die ukrainischen Faschisten mit den kroatischen und rumänischen Faschisten gleich behandelt werden!
  https://tkp.at/2023/02/28/hitlergruss-im-oesterreichischen-parlament/

• Selenskyj hatte schon vor dem Einmarsch Russlands mit dem Verbot zahlreicher Parteien und Medien der russischen Minderheit von 20% = 8 Millionen Menschen die Lage massiv eskaliert. Seit Kriegsbeginn wurden de facto fast alle russlandfreundichen Parteien und Medien verboten. Neue Parteien werden nicht mehr registriert und können daher auch nicht tätig werden, weshalb ein reger Handel mit nicht aktiven Kleinparteien betrieben wird.

• Die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte werden massiv eingeschränkt. Erst neulich wurde das im Euromaidan-Protest als Protestzentrale berühmt gewordene Gewerkschaftshaus am Euromaidan-Platz vom Staat übernommen um es gewinnbringend zu vermieten!
  https://www.ituc-csi.org/ukraine-ituc-condemns-new-attempt?lang=en

• Die Medienfreiheit ist nicht nur durch das Verbot russlandfreundlicher Medien sondern auch durch Einführung eines einheitlichen, monopolartigen staatlichen Nachrichtenkanals zur Verbreitung von Kriegspropaganda eingeschränkt. Kritischer Journalistmus wird immer schwieriger. Der ukrainische Historiker und Politikwissenschafter wurde nach Veröffentlichung seiner kritischen Selenskyj Biografie umgehend von Selenskyj höchstpersönlich auf die Sanktionsliste gesetzt!

• Selensky ist übrigens auch in den Pandora-Papers als in dubiose Firmengeflechte verstrickter Steuerhinterziehe bekannt geworden!
  https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

• Selenskyjs antidemokratischer Regierungsstil wurde auch von der grünen Böll Stiftung kritisiert, ebenso auch vom SWP
  https://www.boell.de/de/2019/09/13/selenskyjs-absolute-mehrheit-gefahr-fuer-den-ukrainischen-parlamentarismus
  https://www.boell.de/de/2019/11/29/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
  https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/

Die Liste der von Selenskyj zu verantwortenden Missstände, seinen Verflechtungen mit dem braunen Sumpf, ließe sich noch lange fortsetzen. Viel mehr ist in der Ukraine verbotenen Selenskyj-Biografie von Konstantin Bondarenko zu finden.
Spätestens jetzt ist nun amtsbekannt, was Sie an rechter und im Grunde genommen krimineller Politik unterstützen. Je länger sie mit ihrem Schweigen und ihren oftmals einseitigen und verharmlosenden Wortmeldungen fort fahren, umso mehr Mitverantwortung für Krieg und Faschismus laden Sie sich auf.

Ich ersuche Sie daher, sich endlich näher mit den von der uns tagtäglich überflutenden Kriegspropaganda verdrängten Schattenseiten des ukrainischen Nationalismus/Faschismus auseinander zu setzen und endlich für die Wiedererringung der immerwährenden Neutralität, die nicht nur die militärische, sondern auch die politische Neutralität umfasst, einzusetzen! Der Sinn der „immerwährenden Neutralität Österreich“ ist es, sich an keinen Kriegen zu beteiligen um als wahrhaft unabhängiger Vermittler für Frieden, Freiheit und Wohlstand für Alle auftreten zu können.

Wer sich auf die Seite einer Kriegspartei stellt, noch dazu einer, die von Nationalisten und Rechtsextremisten geprägt ist, die maßgeblich selbst zur Eskalation beigetragen haben, unterstützt Krieg und Faschismus, nicht Frieden, Menschenrechte und Demokratie!

In der Frage ob Sie Krieg oder Frieden unterstützen, da kann es keine moralische Neutralität geben, nicht welches Übel das scheinbar kleinere ist!
https://www.friedenspolitik.at/texte/helmut-michael-vogel-pazifismus-kennt-keine-moralische-neutralitaet.html

Ich finde es zunehmend befremdlich, wie aus den Grünen, die früher basisdemokratische Pazifisten und Antifaschisten waren, nur so abgrundtief verlogene autoritäre Kriegstreiber, die sogar mit Nationalisten und Faschisten de facto Schulterschluss betreiben, werden konnten. Zur Erinnerung die ursprüngliche Positionierung IHRER Partei:

https://www.friedenspolitik.at/politische-parteien-und-interessensvertretungen/thesen-zu-einer-gruenen-friedenspolitik-gerhard-jordan-1988.html

Ich hoffe sehr, Sie finden wieder zurück zu den Wurzeln Ihre Partei finden. Als Hainburg-Gänger, der immerhin trotz des rechtswidrigen Abfangens der von der ÖH finanzierten Transfer-Busse zu Fuß gehend noch das Ende der Rodungen miterlebt hatte, werde ich nie aufhören, an die ursprünglichen Ideale dieser einstmals so hoffnungsvollen Partei zu erinnern!

Sie können damit rechnen, dass ich und viele Tausende andere Österreicher*innen auch gegen die Militarisierung und die Normalisierung des Schulterschlusses mit Nationalisten und Rechtsextremisten weiter engagieren werden und sich nicht damit abfinden werden, dass auch Grüne Politiker wie Sie beim Rechtsruck, dem „Faschismus von hintenherum“ mitmachen.

Mit bewegungsgrünen, menschenrechtsfreundlichen und friedensbewegten Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair