Guten Tag,
Danke, dass Sie wenigstens eine kleine Briefaktion zu den "Tagen gegen Militärausgaben" machen. Mensch bekommt ja trotz 4 Jahre Kriegsbeteiligung der EU und also auch von Österreich am Krieg um die Ukraine leider immer noch wenig von Aktivitäten gegen die Militarisierung Europas mit.
In zweierlei Hinsicht irre führend ist die Formulierung betreffend " Verteidigungsbudget von 5,2 Milliarden Euro".
1. Wie die internationale Aktion richtig formuliert, geht es um das Militärbudget. Dass das Militär stets nur "verteidigen" würde, das ist der Mythos der Herrschenden allerortens!
2. Die Zahl 5,2 Milliarden Euro bezieht sich wohl lediglich auf das reguläre Militärbudget, das binnen weniger Jahre nahezu verdoppelt wurde. Die über 6 Milliarden Euro für das von Österreich nicht wirklich gebrauchte "Raketenschild" "Sky Shield" und über 10 Milliarden für neue Kampfbomber sind wohl noch nicht eingerechnet, ebenso wie der 5,5 Milliarden Anteil Österreichs am Kriegskredit der EU an die Ukraine, damit das sinnlose Töten und Verwüsten im Interesse von Staat und Kapital weiter gehen kann. Auch nicht die sonst über unsere EU-Mitgliedsbeiträge mitfinanzierten Militär- und Kriegsfinanzierung der EU! Hinzu kommen noch die Kosten für duale Güter, Dienstleistungen und Strukturen, die zunehmend für die "Kriegsertüchtigung" Europas geschaffen werden sollen (z.B. Versteckte Agenda - 12 Milliarden für die Militarisierung der Bahnstrecke Linz - München in: Solidarwerkstatt 4/2025).
Mit dem wohl von vorneherein uneinbringbaren EU-Kriegskredit an die Ukraine - zu dem selbst die "Sozialdemokraten" brav wie 1914 zugestimmt haben, und damit mithelfen das einfach Volk für die Interessen der Herrschenden aufs Schlachtfeld zu treiben - wird auch das "immerwährend neutrale Österreich" faktisch zum Kriegsbeteiligten und wir Steuerzahler werden auch gegen unseren Willen zu kleinen Mittätern am staatlich organisierten Massenmorden und Verwüsten gemacht.
https://tkp.at/2025/12/19/neue-ukraine-kredite-oesterreichs-kriegsbeteiligung/
Der EU-Kriegskredit soll laut EU-Rat zu 2/3 für Waffeneinkäufe verwendet werden (= Förderung der Kapitaleigner), von denen natürlich auch all die neonazistischen Einheiten in der Ukraine, allen voran Azov, profitieren werden.
De facto begeht der Österreichische Staat damit auch eine Form der Beihilfe zur "Wiederbetätigung"! Im Sinne des Gleichbehandlungssatzes müßten ja die genozidalen Nazikollaborateure gleich behandelt werden.
Insofern finde ich es als sehr befremdlich, wie wenig Widerstand gegen diese (modernisierte) Re-Faschisierung Europa bislang sichtbar wird.
Vielleicht sollte mensch doch wieder Klassiker wie David Henry Thoreau's "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" (oder Mohanda Gandhis Textauswahl "Mittel und Wege" gelesen werden ebenso wie den erst vor wenigen Jahren publizierten Essay von Hannah Arendt "Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?" (https://www.friedenspolitik.at/zitate/hannah-arendt-zitate.html)
Können wir wirklich Pazifisten sein, wenn wir brav über unsere Steuern all die militärische Kriegsrüstung und all die Kriege mitfinanzieren und nicht einmal bereit sind, die Finanzierung der Kriegspropaganda im ORF via Haushaltsabgabe mitzufinanzieren? (Mein Haushalt verweigert bislang - ohne großen Aufwand! - erfolgreich: https://rechtshilfe.or.at/orf-haushaltsabgabe/index.html)
Ich hätte mir in den 1980er Jahren niemals vorstellen können, daß wir eine so breite Welle an geradezu bösartiger Militarisierung selbst im "immerwährend neutralen Österreich" erleben und dass die uns versprochen EU Friedensunion zur Kriegsunion mutiert sowie dass aus basidemokratischen Pazifisten eine autoritäre Kriegstreiberpartei wird (https://www.friedenspolitik.at/politische-parteien-und-interessensvertretungen/thesen-zu-einer-gruenen-friedenspolitik-gerhard-jordan-1988.html, https://www.manova.news/artikel/rechts-um).
Insofern wünsche im Ihnen viel Kraft und Mut für einen konsequenten Pazifismus, der im Kriegsgetöse stand hält und auch endlich wieder sichtbar wird!
Noch lose (also auch nicht "ausgewogene") und verstreute Anregungen dazu finden Sie auf meiner Webseite.
Mit friedensbewegten Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
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