Nachtrag: Leider habe ich vergessen auch darauf hinzuweisen, dass friedenspolitisch gesehen diese Form der "schwarzen Pädagogik" sicher nicht dazu führt, dass BDS eine kontruktivere, lösungsorientierte Strategie entwickelt.
Sehr geehrter Herr Krotzer,
wie ich erfahren habe, hat die KPÖ Steiermark einen grund- und menschenrechtlich gesehen sehr fragwürdigen Beschluss des Landtags, demzufolge der (vorwiegend) gewaltfreien BDS-Bewegung keine Räume des Landes Steiermark zur Verfügung stehen sollen und auch alle Organisationen/Gruppen, die BDS unterstützen würden, keine Förderung vom Land Steiermark bekommen sollen.
Bei aller Kritik die mensch an BDS üben kann und soll: Das ist nicht nur eine Verletzung der Meinungs- und Organisationsfreiheit nach Artikel 11 EMRK sondern, was fast noch wichtiger ist, eine Verletzung grundlegender Prinzipien des Rechtsstaates ist, nämlich der Gewaltenteilung, demzufolge der Landtag nur allgemeine Gesetze machen darf, die für alle gleich gelten, und eben nicht in Einzelfällen zu entscheiden hat. Weiters verletzen Sie das Gleichheitsprinzip, weil der Landtag nicht in gleicher Schärfe gegen den Rechtsextremismus und die massive Gewalt der israelischen Regierung vorgeht. Auch das Neutralitätsprinzip wird durch einseitige Parteinahme für eine Kriegspartei, die noch dazu massive Kriegsverbrechen begeht, verletzt.
Dass die Menschenrechtsstadt Graz schon wieder die Menschenrechte derart massiv verletzt und die Grundlagen unserer Demokratie weiter zerstört, verstehe ich nicht.
Ich bitte um Verständnis, dass ich bei der kommenden Landtagswahl, eine Partei, die derart menschenrechts- und verfassungsfeindlich agiert nicht wählen kann, zumal die KPÖ Steiermark ihre eigenen Prinzipien verletzt und gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP macht, die in dieser Angelegenheit ja auch nur als bigotte Heuchler bezeichnet werden können.
Dass die KPÖ Steiermark nicht nur im Krieg um die Ukraine partielle Querfronten mit Neonazis eingeht, sondern auch mit Ultranationalisten- und Faschisten in Israel, finde ich nur noch erschütternd.
Mit friedens- und menschenrechtsbewegten Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Ein acTVism-Interview mit dem israelischen Politiker Dr. Ofer Cassif über seine Suspendierung aus dem israelischen Parlament, nachdem er eine Petition zur Unterstützung des von Südafrika angestrengten Völkermordverfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterzeichnet hatte. Es geht um die israelische Innenpolitik und die Fakten die dafür sprechen, dass sich der Staat Israel auf dem Wegin den Faschismus befindet.
Dr. Ofer Cassif, der sich selbst auch als demokratischer Jude versteht, liefert in diesem Interview viele Details, über all das, was im Kriegsnebel des Genozids in Gaza in Israel selbst vor sich geht.
https://www.youtube.com/watch?v=52x6Pbp8nso
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