Montag, 26. Oktober 2026, 13:00
Platz vor dem Maria-Theresien-Platz, 1010 Wien (vor dem Denkmal)
- Nein zu Sky-Shield!
- Raus aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages!
- Nein zur Verweigerung des Schutzstatus für kriegsdienstpflichtige Ukrainer!
- Nein zur Mitfinanzierung des Krieges durch Haftungsübernahme für EU-Kriegskredite und durch das EU-Budget!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
So durchlöchert die EU-Kriegspolitik Österreichs vormalige „immer währende“ Neutralität
Österreichs Regierung setzt nicht nur die massive Kriegsrüstungspolitik der EU durch Ausweitung des Militärbudgets – alleine bis 2032 sollen trotz „Sparkurses“ rund 50 Milliarden Euro zusätzlich für das Militär ausgegeben werden1 – sondern beteiligt sich zunehmend an von der EU unterstützten Kriegen.
Mit der faktischen Haftungsübernahme Österreichs für seinen Anteil an 90 Milliarden Kriegskrediten der EU an die Ukraine zur Fortführung des für beide sehr verlustreichen und teuren Krieges hat der Österreichische Nationalrat – sauch mit Stimmen der einst pazifistischen2 Grünen! – die „immerwährende Neutralität“ weiter durchlöchert und Österreich als Kriegsfinanzier de fakto zur Kriegspartei gemacht. Regierung und Nationalrat machen so uns Steuerzahler auch gegen unseren Willen zu Mittätern am immer sinnloser werdenden Abnützungkrieg. Im Gegensatz zum einst „immerwährend neutralen Österreich“ haben die NATO-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien übrigens diese finanzielle Teilnahme am Krieg verweigert.3
Einen weiteren Tabubruch hat der Österreichische Nationalrat erst am 15.10.2026 begangen: Obwohl von der EU nicht dazu verpflichtet, beschlossen die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam mit der Grünen Alternative, dass in Zukunft ukrainischen Kriegsflüchtlingen der Schutzstatus verwehrt wird, wenn diese kriegsdienstpflichtig sind und ihren Militärdienst nicht abgeleistet haben. Die Richtlinie der EU, die das nun ermöglicht (aber nicht verlangt! Sie wurde von Österreichs Kanzler selbst urgiert, während Ungarn nun erklärt, aus humanitären Gründen weiter den Schutzstatus zu gewähren.4 Betroffen sind auch Frauen, die z.B. bei medizinischer Ausbildung auch militärdienstpflicht sein können. Einen regulären Zivildienst, eine Recht auf Ersatzdienst, gibt es in der Ukraine erst gar nicht. Damit wird Österreich zum Mittäter bei der Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und macht sich mitverantwortlich an den gewaltsamen Zwangsrekrutierungen, bei der Menschen von der Strasse weg vom ukrainischen Militär in Bussen entführt und in die Rekrutierungszentren gebracht werden („Busifizierung“).5
Tausende Videos der Zwangsrekrutierungen unter: https://busification.org/en
Österreichs Regierung verletzt die „immerwährende Neutralität“ auch dadurch, dass „unsere“ Regierungsvertreter auf EU-Ebene bei fast allen EU-Beschlüssen die Kriegspolitik der EU mittragen und so Österreich de fakto zum mehr oder weniger direkten Kriegsbeteiligten machen und Österreich als „neutralen Mittler“ ausschließen.
Die Sanktionen der EU werden von Politikern nach eigener Willkür beschlossen und nicht auf Basis allgemeiner und bestimmter Gesetze, die auf alle Konflikt- und Kriegsparteien gleichermaßen angewandt werden. Wirtschaftssanktionen treffen mitunter unterschiedslos die gesamte Zivilbevölkerung und stellen somit eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung dar. Die EU hat beim Krieg Russlands gegen die Ukraine als Erstes Flugverbindungen eingestellt und damit Fluchtmöglichkeiten für Kriegs(dienst)flüchtige unterbrochen. Medienverbote gab es selbst im „kalten Krieg“ nicht, ebenso weit reichende und Existenz gefährdende Sanktionen gegen Journalisten6, wobei die EU das Menschenrecht auf ein wirksames Rechtsmittel (aufschiebende Wirkung!) verletzt.
Und auch das Bundesheer übt schon seit mehreren Jahren den Neutralitätsbruch: Bei den letzten vier Großübungen wurde die Sicherung von Waffentransporten durch Österreich geübt, bei 3 Übungen davon die Bekämpfung von bewaffneten Milizen, was wohl eher eine Decklegende für die Niederschlagung von Widerstand des eigenen Volkes gegen den Krieg ist.
Ergänzend siehe auch Aufruf der Solidarwerkstatt.
Forderungen:.
- Ausstieg aus den EU-Militarisierungsartikeln, insbesondere die Artikel 42 bis 46 des EU-Vertrages
- Überprüfung aller relevanter EU-Entwürfe auf Konformität mit der immerwährenden Neutralität und aktiver Friedenspolitik durch Verfassungsdienst und unabhängige Experten.
- Keine Zustimmung zu Beschlüssen der EU, die der Neutralität und aktiven Friedenspolitik widersprechen
- Keine direkte oder indirekte Kriegsfinanzierung, Aufhebungder Haftungsübernahme für EU-Kriegskredite! Blockierung weiterer Kriegskredite, mit denen das sinnlose Morden und Verwüsten in der Ukraine verlängert wird.
- Voller Schutzstatus für alle kriegsdienstpflichten Flüchtlinge aus Russland und der Ukraine sowie andernorts. (Anmerkung: Die auf Betreiben Österreichs verschärfte Richtline gibt nur die Möglichkeit den Schutzstatus verwehren, Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar hat schon angeküAus dem (eher selten beschickten) mm [at] mediaweb.at (subject: AUSTRAGEN%20friedenspolitik.at) (Verteiler von friedenspolitik.at austragen) (oder E-Mail an mm [at] mediaweb.at (mm[at]mediaweb[dot]at))
- ndigt, weiter den Schutzstatus zu gewähren!)
- Keine Beteiligung an Kollektivstrafen in Form von Sanktionen, die im Sinne der reinen Nichtbeteiligung an Kriegen über direkt am Krieg beteiligte Personen und Organisationen hinaus gehen. Keine Medienverbote und keine Sanktionen gegen Journalisten. Das gab es selbst im „kalten Krieg“ nicht! Sanktionen nur aufgrund allgemeiner, auf alle gleich angewandter Gesetze nach Durchführung eines fairen Verfahren nach Artikel 6 EMRK / Artikel 47 EU GRC, sowie Recht auf wirksame Beschwerden (in begründetem Fällen aufschiebende Wirkung)
- Keine Ausweisung von Diplomaten ohne Durchführung eines fairen Verfahrens. Keine Beteiligung an diplomatischen Strafaktionen der EU!
- Isolation stärkt Nationalismus und Autaritarismus! Daher: Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontakten auf allen Ebenen, um Kriegsregimen entgegen zu arbeiten sowie die Zivilbevölkerung zu stärken und im Ringen um Frieden zu unterstützen.
Aus Anlass des Neutralitätsfeiertages werden von der im Aufbau befindlichen Online-Plattform https://friedenspolitik.at Onlinepetitionen gestartet.
1 https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/der-elefant-im-raum
2 https://www.friedenspolitik.at/politische-parteien-und-interessensvertretungen/thesen-zu-einer-gruenen-friedenspolitik-gerhard-jordan-1988.html
3 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/5515/imfname_1773211.pdf
https://www.das-parlament.de/aussen/europa/kein-zugriff-auf-putins-geld-dafuer-neue-schulden-fuer-europa
https://tkp.at/2025/12/19/neue-ukraine-kredite-oesterreichs-kriegsbeteiligung/
4 https://www.welt.de/politik/ausland/article6a2072ee9d434f719fddfd2a/ukraine-benoetigt-ihre-maennlichen-staatsbuerger-oesterreich-will-schutzstatus-einschraenken.html
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0945
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202601912
https://overton-magazin.de/top-story/ungarn-folgt-der-eu-richtlinie-nicht-ukrainern-im-wehrfaehigen-alter-den-schutzstatus-zu-verweigern/
https://overton-magazin.de/top-story/gewaltsame-verschleppung-die-wirklichkeit-der-gespriesenen-wehrpflicht-in-der-ukraine/
5 Angriff auf Rekrutierer : „Die „Busifizierung“ spaltet die Ukraine https://archive.ph/Umg7K (FAZ)
6 https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/