Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie,
mit großer Freude habe ich den Medien entnommen, dass bei der Kriegsrede von Wolodymir Selenskij gut die Hälfte der Abgeordneten-Sitze leer geblieben sind.
Mein Großvater, ein kleiner Schneider am Land, der zwar kein linker, aber stets gegen die Nazis war, schrieb in seinem letzten Brief aus Stalingrad klipp und klar: "Es gibt nichts schlimmeres als den Krieg" und beklagte sich über die Bauern, die leicht für den Nationalsozialismus sein konnten, weil diese ja nicht selbst an die Front mussten.
Österreichs "immerwährende Neutralität" umfasst nicht nur die militärische sondern gerade auch die politische Seite, weil JEDE Unterstützung für eine KRIEGSPARTEI die Unterstützung eines Krieges bedeutet und Sinn der Neutralität ist, selbst nicht Kriege zu unterstützen, egal in welcher Form diese Unterstützung statt findet.
Gerade Wolodymir Selenskij ist alles andere als ein Unschuldslaamm. Wie vor kurzem auch arte in seinem ersten Teil einer Doku über Selenskij klar aufzeigt, rekurriert Selenskij bei seiner Selbstinszenier ganz bewusst auf die OUN-Nationalisten imZweiten Weltkrig, die Abertausende Polen und Juden ermordet hatten, und nach dem Zweiten Weltkrieg mit Unterstützung der USA weiter Tausende Menschen in der Ukraine ermordet hatten!
Selensky, 1. Akt | Mit offenen Augen | ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=8VMNtA5-fVs
Zu den OUN-Nationalisten (kitzekleine Auswahl)
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Ukrainischer_Nationalisten
Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges
Untertitel: Aktuelle Studien zur Beteiligung am Holocaust und an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung
https://www.bundestag.de/resource/blob/908756/a40b294b8006bf7b3fc97b229…
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/stepan_bandera_und_die_gespaltene…
https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2008/8-10/der-widerwillige-blick…
u.v.a.
Wenn Sie im Internet nach den Suchworten Aidar, Asov/Asow, Banderau, C14, Centuria, Intermarium, Nationale Korps, OUN, Rechter Sektor / Svoboda Partei usw. suchen, werden Sie eine Unmenge an Informationen zum Treiben der Rechtsextremisten auch in der HEUTIGEN Ukraine finden!
Wolodymir Selenskij hat seine Rede im Nationalrat dazu missbraucht, sich als Opfer darzustellen und den eigenen Anteil an der Eskalationsspirale zu vertuschen.
Wie schon Kurt Flasch in seinem Klassiker "Die geistige Mobilmachung. Die deutschen Intellektuellen und der Erste Weltkrieg. " schrieb:
Das Ausblenden der faktischen Kriegsursachen gehört zu den Standardtechniken der Intellektuellen Kriegsrechtfertigung." (Seite 21)
Dazu gehört, das Selenskij mit seiner eigenen Unterschrift unter zwei Dekrete im März 2021 die Ukraine unmissverständlcih auf Kriegskurs mit Russland gebracht hatte, das im folgenden Monat dann den Truppenaufmarsch an der Grenze gestartet hatte.
Erlass 2021/117 zur "Deokkupation" der Krim legt nicht nur die (Rück)Eroberung der Krim mit allen Mitteln fest (ohne vorher die Bevölkerung der Krim jemals gefragt zu haben, ob sie wirklich durch die Nationalisten Kiews "befreit" werden wollen) und dass ALLE Menschen, die ausSIcht der ukrainsichen Nationalisten mit Russland kollaboriert hätten und ALLE Menschen die sich zu Unrecht auf der Krim aufgehalten hätten, von der Justiz bestraft werden sollen.
https://www.president.gov.ua/documents/117
Erlass 2021/221 zur Militärdoktrin legt nicht nur die Ukraine auf den NATO-Beitritt fest, sondern dass die Ukraine AUTOMATISCH an ALLEN NATO-Kriegen teilzunehmen hat. Russland wird als Hauptfeind bezeichnet, zur "Verteidigung" sollen auch Raketenangriffe tief ins Gebiet Russlands gegen Nachschublinien gemacht werden. Auffallend oft wird auch der (verpflichtende) "militärisch-patriotische Unterricht" an den Schulen betont, den es schon seit über 3 Jahren gibt und indem die Kinder der Ukraine mit Nationalismus indoktiriniert werden. Sogar rechtextreme Gruppen erhalten Staatsförderungen damit sie an Schulen die Kinder indoktrinieren können!
https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661
Würden Sie derartige Erlässe unterschreiben, wenn Sie den eigenen Staat bzw. die eigene Bevölkerung NICHT in einen Krieg treiben wollen?
Wäre es nicht Aufgabe der Politik, Probleme am Verhandlungstisch gewaltfrei so zu lösen, dass ALLE damit halbwegs gut leben können anstatt mit aller Gewalt weiter Öl ins Feuer zu gießen und weiter zu eskalieren?
Militärisch-patriotischer Untericht:
https://caucasusedition.net/conflict-and-militarization-of-non-formal-e…
https://violence-marker.org.ua/en/2021/02/12/the-ukrainian-public-budge…
Auch die ukrainische Friedensbewegung hat schon 2020 vor Selenskijs Militärdiktatur gewarnt:
https://truth.in.ua/en/public/976/
Die Grüne Heinrich Böll-Stiftung hat schon 2019 die Gefahr für die Demokratie durch die Regierung Selenskij aufgezeigt:
https://www.boell.de/de/2019/09/13/selenskyjs-absolute-mehrheit-gefahr-…
boell.de/de/2019/11/29/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
Nicht vergessen werden soll, dass Selenskij prinzipiell jede Rede mit dem alten Faschistengruß "Slava Ukraina" bzw. "Ruhme der Ukraine - Ehre den Helden" (="Sieg Heil" auf ukrainische!) abschließt und so streng genommen faschistische Widerbetätigung betreibt!
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-g…
https://www.heute.at/s/faschistischer-gruss-wird-zu-offiziellem-armee-s…
Der ukrainische Abgeordneter und enge Selenskij Berater Niktia Poturajew hat als Zuschauer im Nationalrat sogar den Hitlergruß gemacht!
https://tkp.at/2023/02/28/hitlergruss-im-oesterreichischen-parlament/
Im ukrainischen Parlament hatte Poturajew sogar die Erschießung der 44 Abgeordneten der größten Oppositionspartei als Bedingung für Frieden in der Ukraine genannt:
https://orf.at/stories/3217717/
https://www.faz.net/aktuell/politik/umstrittenen-aeusserungen-handgemen…
Wie kann so ein Mensch, der den Straftatbestand der Verhetzung begangen hat, im Österreichischen Nationalrat unbehelligt als Zuschauer teil nehmen?
Auch die ukrainische Justiz betreibt nach dem österreichischen Recht gesehen Wiederbetätigung wenn diese im Dezember 2022 - also lange nach Einmarsch Russland auch unter dem Vorwand die Ukraine "Denazifizieren" zu wollen - erklärt, die öffentlcihe Präsentation der Abzeichen der Waffen SS Einheit "Galizien" - die auch an Massakern gegen Polen und Juden beteiligt war - sei legal, weil der Begriff "Galizien" im ukrainischen Abzeichen- bzw. Verbotsgesetz nicht vorkomme!
https://suspilne.media/332324-verhovnij-sud-viznav-so-simvolika-divizii…
Auch wenn wir sonst auf die nun in Medien und Politik VERDRÄNGTE Vorgeschichte schauen, finden wir leider allzu viele Beiträge der ukrainischen Reigerung und der Nationalisten die zur Eskalation der Gewalt beigetragen haben. Oder meinen Sie, dass so die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zum großen Nachbarn, von dem mensch weiß, dass er seine Interessen auch mal mit Militärgewalt verteidigt, ausschaut?
https://www.telepolis.de/features/Deeskalation-mit-Nato-Truppenuebungen…
https://www.heise.de/tp/features/Ukrainer-aus-Donbass-Region-sollen-nac…
https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-a…
https://nationalinterest.org/feature/ukraine%E2%80%99s-recent-drone-str…
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/512683
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannun…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84394
https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/70-prozent-der-normalen-vegetatio…
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-in-kiew-ukraine-expertin-krim-…
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachges…
https://www.derstandard.at/story/2000123833980/selenskyj-verbot-drei-op…
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-menschen-in-der-ostukra…
https://www.hrw.org/news/2021/11/29/radicals-target-roma-people-ukraine
https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass…
https://neweasterneurope.eu/2018/09/25/ukrainian-far-right-become-one-b…
https://www.thenation.com/article/politics/the-tragedy-of-ukraine/
Welches Recht hatte die EU, die Euro-Maidan-Protestbewegung weiter zu unterstützen und anzustacheln, als bereits klar war, das fanatische und gewalttätige Rechtsextremisten fleissig eskaliert haben? Und dann die von den USA mehr oder weniger direkt bestimmte Putschregierung die auch formell nicht korrekt von einem fragmentarisch versammelten Parlament gewählt wurde, anzuerkennen und der mit dem Putsch einverstandnen, prorussichen Bevölkerung auf der Krim jegliches Selbstbestimmungsrecht abzusprechen und die vom Regionalparlament der Krim unter russischer Beihilfe rasch durchgezogene Volksabstimmung zu ignorieren (auch wenn diese nicht korrekt war, es auch nicht sein konnte weil die Putschregierung in Kiew diese untersagte) ???
Sogar Barack Obama selbst hat zugegeben, einen Regime-Change unterstützt zu haben. Die Auftraggeber der Maidan-Mörder zur Eskalation sind nach wie vor unbekannt und dürften wohl im Lager der ukrainsichen Nationalisten zu suchen sein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eingebuergerte-minister-eine-amerik…
https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957 (Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call)
https://ru.usembassy.gov/president-obamas-interview-fareed-zakaria-cnn/
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente…
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Roll…
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/154/die-rechten-v…
https://www.fr.de/politik/faschisten-vorbilder-11445494.html
https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-artic…
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-der-westen-entdeckt-swoboda…
https://www.welt.de/politik/ausland/article125858476/Tod-auf-Bestellung…
Schon die ZDF-Anstalt hatte 2014 vor dem EU-Handelsabkommen gewarnt, der einen militärischen Teil enthielt und die Ukraine zerreissen werde. Ebenso dass die Redaktionen der deutschen "Leitmedien" mit transatlantischen Lobbygruppen verbunden und daher alles andere als unabhängig berichten:
https://www.youtube.com/watch?v=1LONPFtP1GY
Und wenn wir etwas weiter in der Geschichte zurück gehen sehen wir, dass der Machtkampf um den Zugriff auf die Ukraine der zwischen Russland und den USA unter Beihilfe der EU ausgetragen wird, bereits länger andauert:
https://www.spiegel.de/politik/die-revolutions-gmbh-a-0ff5abd6-0002-000…
Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union
https://books.google.at/books?id=nj9qBAAAQBAJ
Österreich hat daher die PFLICHT seine per Verfassungsgesetz festgeschriebene "immerwährende Neutralität" wieder zu erkämpfen und auch auf politischer Ebene zwischen den Kriegsparteien neutral zu vermitteln. Nur in der Frage ob ich für den FRIEDEN oder für den Krieg = staatlich organisiertes massenmorden und verwüsten bin, DA kann es keine moralische Neutralität geben!
Schließen Sie sich bitte daher Ihren sozialdemokratischen Kolleg*innen an, die in einer Petition mehr Diplomatie fordern, um das tagtäglich dahinmorden endlich zu stoppen. Wenn zwei nationalistische Psychopathenregime sich bekriegen und das ganze noch von einem Stellvertreterkrieg der zwei großen kapitalistischen Blöcke (USA/EU vs. Russland/China) überlagert wird, kann mensch nur jede Beteiligung am Krieg verweigern!
https://mehr-diplomatie-wagen.de/
Als kleine Hilfe noch ein Verweis auf die Abzeichen der Rechtsextremisten auf beiden Seiten. Insbesondere das rot-schwarze "Blut-und_Boden" Banner des "rechten Sektors" bzw. der Bandera-Faschisten ist bei genauem Hinsehen auf vielen Fotos aus der Ukraine zu finden!
https://www.belltower.news/russland-ukraine-krieg-symbole-rechtsextreme…
Möge der alte Grundsatz der Sozialdemokratie
"NIE WIEDER FASCHISMUS - NIE WIEDER KRIEG"
möglichst rasch mit neuem Leben erfüllt werden!
Schließlich sind es wieder die einfachen Menschen die durch die Kriegskosten und die Kriegsprofiteure in den Ruin getrieben werden, obwohl das gar nicht unser Krieg ist! !!!!
Ich habe natürlich bei weitem nicht alle Aspekte diese Krieges mit langer Vorgeschichte und vielen Mitwirkenden aufgezählt. Ich kann Ihnen bei Bedarf noch eine Menge weiterer Links schicken. Die Historiker*innen werden wohl auch in 100 Jahren sich nicht einigen können, was genau was verursacht hat.
Um einen Krieg zu beginnen, reicht eine Person bzw. eine Partei aus, um ihn wieder zu beenden, bedarf es mehr oder weniger direkt ALLER beteiligten Partein und Kräfte auch im Hintergrund!
Daher: Statt Gründe zu suchen, um die Weiterführung samt weiterer Eskalation des Krieges zu rechtfertigen suchen Sie bitte AKTIV Wege damit wir alle da wieder raus kommen aus diesem kollektiven Wahnsinn!
Mit friedens- und menschenrechtsbewegten Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Anregungen zum Thema Kriegspropagand, die immer wieder nach den gleichen Mustern gestrickt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/geschichte/med…
https://www.amazon.de/Das-Russlandbild-im-Dritten-Reich/dp/3412157937 (habe ich auch als eingescannte PDF verfügbar!)
Bezüglich Waffenlieferung, die auch an RECHTSEXTREME gehen können sei erinnert, dass bereits vor dem Krieg Rechtextremisten vom Westen an militärischen Ausbildugnen teilgenommen haben und das deutsche Verteidigungsministerium immer noch keine Antwort auf entsprechende Fragen gibt!
https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-…
https://fragdenstaat.de/anfrage/waffen-und-ausbildung-fuer-ukrainsche-r…
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