EU-WAHLUMFRAGE: 12 Fragen zu Ihren friedenspolitischen Vorhaben

HINWEIS: Sie können diese Wahlumfrage unterstützen, indem Sie selbst eine Mail an die Adressaten der Umfrage schicken, und ebenfalls um Beantwortung dieser Fragen bitten. Natürlich können Sie auch eigene Fragen hinzufügen, Gerne veröffentlichen wir diese hier auf unserer Webseite.

Gesendet am 31.5.2024 am: bgst [at] fpoe.at, spoe [at] spoe.at, email [at] oevp.at, kontakt [at] neos.eu, bundesbuero [at] gruene.at, info [at] kpoe.at, kontakt [at] dna4austria.at

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Wahl wird dieses Mal besonders spannend. Einer Umfrage zufolge fühlt sich nur eine verschwindende Minderheit von weniger als 10 % als „gut informiert“ und könnte die Zahl jener, die erst gar nicht zu Wahl gehen, wieder bei etwa 50 % liegen.1

Auch wenn bei Umfragen das Thema Frieden erstaunlicherweise nicht die vorderen Plätze des Interesses einnimmt (womöglich ein Zeichen der Verdrängung), so hat dieses Thema auch angesichts der aktuellen Eskalation in der Ukraine (Angriffe auf das russische atomare Frühwarnsystem)2 und der massiven Militarisierung der EU vermutlich real doch eine sehr große Bedeutung für die Zukunft Europas und für die ganze Welt.

(Teil)Ergebnisse der Umfrage werden auf https://www.friedenspolitik.at veröffentlicht und über einen Presseverteiler von gut 2000 E-Mail-Adressen sowie über das Netzwerk der österreichischen Friedensbewegung am Freittag 4.6.2024 verbreitet. Selbstverständlich werden natürlich auch später einlangende (Teil)Antworten veröffentlicht.

1. Was bedeutet für Sie „Frieden“?

2. Was in der EU fördert Frieden, was verhindern ihn?

3. Was sind die drei für Sie wichtigsten friedenspolitischen Anliegen? Wie wollen Sie diese erreichen?

4. Die EU wurde Österreich vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt als „Friedensunion“ angepriesen. Aktuell bietet sie sich eher als in der Eskalationsspirale gefangenen Kriegsunion dar (Ukraine-Krieg, Aufrüstung, innere Überwachung). Wie wollen Sie die EU (wieder) zur „Friedensunion“ machen und den Krieg, auf den die EU uns offenbar via Kriegsrhetorik schon einstimmen will, verhindern?

5. Was wollen Sie machen, damit die EU sich im Ukraine-Krieg als de facto kriegsbeteiligte Partei entsprechend der Friedenspflicht der UNO-Charta für Friedensverhandlungen3 einsetzt? Wie kann ein Fahrplan zu einem echten, nachhaltigen Frieden ausschauen, mit dem alle direkt und indirekt Beteiligten leben können? Was wäre Ihr Beitrag dazu?

6. Die EU-Kommission will einen EU-Kommissar für die Kriegsrüstungswirtschaft einführen, Europas Industrie auf „Kriegswirtschaft“4 umstellen, „kriegstüchtig“ werden und mithelfen, dass immer mehr Geld der europäischen Steuerzahler*innen in die Kriegswirtschaft fließt, aber keinen EU-Kommissar für Frieden und keine systematische Politik für den Frieden. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Unterstützen Sie diese? Wenn nein, was wollen Sie dagegen tun?

7. Die EU-Kriegspolitik, insbesondere der Wirtschaftskrieg gegen Russland in Form eines ausufernden Sanktionenregimes, das auch die gesamte Zivilbevölkerung betrifft, hat bereits massive wirtschaftliche und soziale Folgen.5 Durch die geplante massive Aufrüstung Europas geraten die Budgets für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt- bzw. Klimaschutz immer mehr unter Druck.
   Wie wollen Sie die Belastung der Bevölkerung Europas durch diese Kriegspolitik vermindern und die notwendigen Investitionen in die zivile Zukunft Europas sichern? Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen Schaden der EU Kriegspolitik ein? Sind Sie für ein laufendes Monitoring der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der EU-Kriegspolitik? Wie soll dieses gemacht werden?

8. Das EU-Sanktionenregime gegen Russland beruht auf politischen Entscheidungen – also letztlich auf Willkür – und nicht auf allgemeinen Gesetzen, die für alle Kriege und Kriegsparteien gleich gelten.
   Halten Sie das mit den Grundsätzen des westlichen Rechtsstaates (Legalitätsprinzip, Gleichheitsprinzip) für vereinbar? Sollen in Zukunft im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung z.B. auch völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA6 (zuletzt Irak, Libyen, Syrien) und ihrer Verbündeten mit gleicher Härte bestraft werden?

9. Die EU hat 2024 mit ihrer aktiven Unterstützung für eine teilweise auch gewaltsame7 und von Rechtsextremisten geprägte Protestbewegung samt folgenden Sturzes einer demokratisch gewählten Regierung, noch dazu kurz vor Ende der Wahlperiode, zur Durchsetzung eines EU-Handelsvertrages, mit dem Russland wirtschaftlich aus der Ukraine gedrängt wurde8, mitgewirkt. Auch das Sanktionenregime gegen Russland wegen der von Russland forcierten und überhaupt nicht völkerrechtskonform durchgeführten Sezession der Krim hat de facto die nationalistischen und kriegerischen Tendenzen in Russland erst recht gefördert.
   Sind Sie dafür, dass die EU die eigene politische Mitverantwortung an diesem Krieg wissenschaftlich und politisch aufarbeitet? In welcher Form soll das geschehen? Wie wollen Sie die Wiederholung einer eskalierenden Außenpolitik – wie aktuell in Georgien!9 – vermeiden? Wenn die EU anderen Staaten Einmischung in Wahlen und destabilisierende Politik vorwirft, woher nimmt Sie sich das Recht, gleiches nach eigenem Belieben in anderen Staaten selbst zu tun?10

10. In der Ukraine geraten Kriegsdienstverweigerer durch eine Novelle der Rekrutierungsgesetze und nicht nur in der Ukraine selbst (Pflicht ständig einen „Wehrpass“ mit sich zu führen, gewaltsame Rekrutierung von der Straße weg), sondern auch in der ganzen EU durch Einstellung der konsularischen Dienste zunehmend unter Druck. Auch die EU lässt Kriegsdienstverweigerer oftmals in Stich.11 Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das Menschenrecht, sich nicht am staatlich organisierten Tötens und Verwüstens zu beteiligen, stärken?

11. Die Sprengung von Nordstream 2 bleibt als größter Anschlag auf die Energieversorgung in der EU weiterhin unaufgeklärt. Unterstützen Sie den Vorschlag, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten bzw. wie wollen Sie für die Aufklärung dieses terroristischen Anschlag sorgen?

12. Die Kriegspolitik der EU führt auch im Inneren mit einer zunehmenden Militarisierung der Politik (Stichworte: Kampf gegen Desinformation, Massenüberwachung von elektronischer Kommunikation und Sozialen Diensten – Grundrechte der Meinungsfreiheit werden durch undurchschaubare Algorithmen eingeschränkt!) womit erst recht die Spaltungen der Bevölkerung in der EU gefördert werden. Das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung, aber auch die Wissenschaftsfreiheit, werden zunehmend untergraben.
    Wie ist Ihre Einschätzung zu diesen Aspekten der EU-Politik? Was wollen Sie tun, damit statt einer auf der„schwarzen Pädagogik“ des Misstrauens, Überwachen und Strafens beruhenden Politik der Spaltung (die sogar zum Mord an Politkern führen kann!12) eine Politik des Vertrauens und Zusammenarbeit in der EU möglich wird? Dass wieder mehr Ressourcen in das Überleben von Mensch und Umwelt gesteckt wird, anstatt in das massenhafte Töten und Zerstören? Was wollen Sie tun, damit Stimmen für auf Verständigung beruhenden Frieden mehr Gehör finden, dass auch die Friedensbewegung in der EU ernst genommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Initiative für integrative Friedenspolitik

P.S.: Als Denkanstoß ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit füge ich noch weitere Links zu weiter führenden Artikeln ein. Um weitere Links erweiterte Version wird auf der Homepage abrufbar sein bzw. werde ich diese noch als Erinnerungsmail nachreichen. Aufgrund der EU-Kriegspolitik werde ich mich jedenfalls zunehmend friedenspolitisch engagieren und keine Ruhe geben, bis die EU ihre einseitigen hehren Versprechen wenigstens ernsthaft nachzukommen versucht.

1https://vorarlberg.orf.at/stories/3258014/ (Anm: zum Thema Unentschlossen und Nichtwähler*innen findet mensch via Suchmaschine erstaunlich wenig)

2https://www.diepresse.com/18499505/naeher-am-abgrund-eines-atomkriegs-ukraine-greift-russlands-atomraketen-fruehwarnsystem-an
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet
https://www.telepolis.de/features/Ukrainische-Streitkraefte-greifen-wohl-erneut-russisches-Atomraketen-Fruehwarnsystem-an-9733169.html
https://www.telepolis.de/features/Russland-und-der-Westen-Vom-Taumeln-am-Abgrund-9742586.html

3https://michael-von-der-schulenburg.com/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/

4https://www.spiegel.de/politik/ruestungsindustrie-eu-kommission-plant-massive-staerkung-und-mehr-einkaeufe-bei-europaeischen-firmen-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052

5Zur humanitären, demokratie- und menschenrechtlichen Problematik der kriegerischen Sanktionenpolitik auch allgemein siehe https://sanctionskill.org/

6https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html

7https://www.pravda.com.ua/articles/2023/10/21/7425111/

8https://www.ceps.eu/ceps-publications/deepening-eu-ukrainian-relations/

9https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/schwieriger-balanceakt-7509/

10z.B.: https://www.spiegel.de/politik/die-revolutions-gmbh-a-0ff5abd6-0002-0001-0000-000043103188

11#ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer https://de.connection-ev.org/view.php?rs=ObjectWarCampaign

12https://www.telepolis.de/features/Befuerchtung-bestaetigt-Auch-Ukraine-Politik-war-Motiv-fuer-Mordanschlag-auf-slowakischen-Premier-9732673.html