Einseitige, manipulative Nachricht über rumänische Präsidentschaftswahlaufhebung bzw. Calin Georgescu

Betrifft: Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien einvernommen (26.2.2025)

Guten Tag,

ich bin immer wieder entsetzt, was für manipulative (Kriegs)Nachrichten der ORF bringt

Schon in der Überschrift werden gleich zwei Behauptungen aufgestellt, für die es nach wie vor keine ausreichenden Belege gibt.

Das fängt schon in der Überschrift an, in der Calin Georgescu als „Ex-Präsidentschaftskandidat“ bezeichnet wird, obwohl er weder den Rücktritt von der Kandidatur angekündigt hat noch dass er per Gericht schon von der Wahl ausgeschlossen worden ist. Im Gegenteil titelt die Nachrichtenagentur Agerpres, die Reaktion von Georgescu auf die staatliche Repression zusammenfassend: „Georgescu sagt, er werde 'definitiv' kandidieren: Wir werden nicht in die Knie gehen; US-Sanktionen werden auch die Situation in Rumänien klären.“1 Wie kommt der ORF dazu, derartige Falschnachrichten zu verbreiten?

Ein paar russlandfreundliche Sager machen niemanden „kremlnah“, zumal in einer Demokratie, wenn wir nicht wieder im Zustand des „totalen Krieges“ befinden, dieses Attribut an sich nichts negatives hat. Framt der ORF gleichermaßen auch alle proamerikanischen Politiker als „washingtonnah“? Kennt der ORF denn nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, des gleichen Maßstabes für alle, der in Artikel 7 der Bundesverfassung2 festgeschrieben ist? Oder das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention3, die dank ihrer Außenwirkung auch für Private gilt und erst Recht für Stiftungen öffentlichen Rechts?

Georgescu selbst deklariert sich klar als (Ultra?)Nationalist, weshalb von ihm auch nicht zu erwarten ist, dass er die Kriegspolitik der EU unterstützt. Diese bürdet den europäischen Staaten und ihren Bewohner*innen große wirtschaftliche Schäden, nicht nur in Form von Kosten der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine, sondern auch in Form von durch den Krieg und die EU-Wirtschaftssanktionen bedingte erhöhte Inflation zugunsten der Kriegsprofiteure. Immaterielle Schäden wie die für viele Menschen psychisch belastende Überflutung mit Kriegspropaganda und Denunziation von Kriegsunwilligen als „Putintrolle“ usw. durch „kriegstüchtige“ Medien und Politik. Für Rumäniens Bevölkerung bedeutet zudem der massive Ausbau von NATO-Stützpunkten im Land eine enorme Gefahr im Kriegsfalle und nicht Sicherheit, weil Rumänien sich so als vorrangiges Ziel für Angriffe bzw. Gegenangriffe präsentiert.

Wann berichtet denn der zur Ausgewogenheit und Objektivität verpflichtet ORF über die negativen Seiten der EU-Kriegspolitik. Wann kommen denn jemals Stimmen für den Frieden, womöglich Pazifisten und Friedensexperten wie Michael von Schulenburg im ORF zu Wort? Stattdessen hat der ORF selbst mit dem Totschweigen bzw. Diffamieren der Friedensbewegung mitgemacht, und die Friedenskonferenz der österreichischen Friedensbewegung unter Beteiligung internationaler Friedensorganisation in seiner Überschrift nur unter Anführungszeichen als „Friedensgipfel“ gesetzt.4 Entgegen den üblichen Gewohnheiten wurde auch kein Link zu Homepage des „International Summit for Peace“ bzw. zum Organisator vor Ort, AbFaNG, am Artikelende plaziert.

Erstaunlich finde ich auch die Behauptung, dass der Grund der Vorführung unbekannt sei, wenn die älteste und führende rumänische Nachrichtenagentur Agerpres darüber ausführlich berichtet hat: Demnach war Georgescu wurde „zu einer Anhörung in einem Fall von Wahlkampffinanzierung vorgeladen“.5 Mit deepl und anderen Übersetzungsdiensten ist heute ein rascher Blick auf fremdsprachige Webseiten in Sekundenschnelle möglich. Ist Eigenrecherche für den ORF ein Fremdwort? Worin liegt der Mehrwert des ORF, mit die Haushaltsabgabe begründet wird, wenn IN ETWA die gleiche Kriegspropaganda wie in den kommerziellen Mainstreammedien gebracht wird?

Auch die „Unregelmässigkeiten bei der Wahlfinanzierung“ sind nach wie vor unbelegte Vorwürfe und erst recht die „Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf“ in den Wahlkampf, was bereits seit 20. Dezember dank der rumänischen Investigativplattform snoop, deren Mitarbeiter schon von Georgescu-Unterstützern angegriffen worden sind6, widerlegt ist7, worüber auch das angesehen Politportal Politico Europe berichtet hatte8: Georgescus Team habe sich geschickt die Tags einer von den konkurrierenden Liberalen um Nicolae Ciuca bezahlten allgemeinen Politikkampagne genutzt.

Am 9. Jänner zeigt der stellvertretende Direktor des Council on Geostrategy9 und Fellow am Yorktown Institute10 Gabriel Elefteriu recht klar auf, dass die von den im Auftrag von Regierung bzw. Präsidenten arbeitenden Geheimdiensten vorgebrachten Berichte keine stichhaltigen Beweise enthalten.11

Der ORF verschweigt ebenso, dass die Venedig Kommission einen dringlichen Bericht im Auftrag des Präsidenten des Europarates erstellt hat12, der mehr oder weniger direkt die kurze Zeit für den Gerichtsentscheid kritisiert hat ebenso wie dass weder der beschuldigte Kandidat noch die Wahlbehörde entsprechend dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Stellung nehmen konnten. Der Bericht sagt klar, dass eine Wahlaufhebung nur bei groben Fehlern, die auch das Wahlergebnis beeinflussen kann, aufgehoben werden dürfen. Die geschickte Nutzung von Online Medien wird explizit nicht als Grund für eine Wahlaufhebung bezeichnet. Der Bericht, an dem auch der österreichischen Universitätsprofessor und EMRK-Spezialist13 und Präsident des Verfassungsgerichtshof Univ. Prof. Christoph Grabenwarter mitgearbeitet hat, stellt auch große Lücken in der rechtlichen Regelung für die Aufhebung von Wahlergebnissen fest. Dass ein Bericht zum einem „heißen Thema“, an dem der Präsident des Verfassungsgerichtshof mitgearbeitet hat, dem ORF keine Erwähnung wert ist, das empfinde ich schon als sehr erstaunlich. Eine derat überhastete Wahlaufhebung aufgrund recht schwacher Berichte von Geheimdiensten der Regierung, gab es meines Wissens nach noch nie in Europa!

Es gibt wohl auch so genug viele gute Gründe Georgescu und sein Umfeld zu kritisieren.14 Rumänische Medien haben nach dem Überraschungserfolg nach der ersten Wahlrunde geradezu einen sportlichen Eifer entwickelt Ungereimtheiten bei Georgescu und seinem Umfeld zu suchen.

Es gibt keinen Grund, mit derart manipulativen Methoden der Auslassung und der Verwendung von subjektiven Wertungen ohne entsprechend stichhaltigen Tatsachensubstrat Stimmung zu machen. Das untergräbt nicht nur Vertrauen in Demokratie und Medien, sondern kann noch dazu als indirekte Wahlkampfunterstützung für Rechtspopulisten gewertet werden, die sich so erst recht als Märtyrer und heroische Verteidiger der Freiheit inszenieren können.

Auffallend ist auch, dass selbst im „immerwährend neutralen Österreich“ der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie ein Staatsfunk in einem autoritären Staat agiert und insbesondere jene Menschen und Organisationen diffamiert, die für Frieden (auch mit Russland natürlich) sowie gegen die NATO- und EU-Kriegspolitik sind und daher die nicht die Feindbilder der EU-Führung aber auch jene der Medien übernehmen wollen.

De facto scheinen die EU und viele Mainstreammedien sich in einem Zustand des „totalen Krieges“ zu befinden. Dass Georgescu Ablehnung der NATO selbst von Gerichten vorgeworfen wird, obwohl das nicht im Gesetz als Voraussetzung für eine Kandidatur festgeschrieben ist, zeigt die engen Grenzen unserer vermeintlichen Demokratie allzu deutlich auf, was den ORF offenbar nicht zu stören scheint.

Der ORF ist vom Gesetz her aber zur Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet und nicht zur Unterstützung der Kriege der EU-Führung.

Von einem Medium, das aufgrund einer Zahlungspflicht für alle Haushalte und Betriebe finanziell bestens ausgestattet ist, darf mensch schon auch etwas mehr Recherche erwarten. Dank Internet geht das in wenigen Viertelstunden.

Der ORF trägt mit seiner Kriegsberichterstattung zur Spaltung Österreichs und zur Unterminierung von Demokratie und Menschenrechten bei und verwirkt daher – moralisch gesehen – sein Recht auf Eintreibung der Haushaltsabgabe mit Unterstützung des staatlichen Zwangsapparates. Für Pazifisten ist es nämlich mit der Gewissensfreiheit nach Artikel 9 EMRK unvereinbar, die Kriegspropaganda des ORF mit zu finanzieren!

Leider haben wir „rechtsunterworfenen“ Bürger kein wirksames Rechtsmittel gegen die Beglückung durch einseitige Berichterstattung. Eine Rundfunkbeschwerde bedarf immer noch 120 Unterschrift auf Papier und das binnen 6 Wochen. Und gilt womöglich nicht für Texte auf orf.at. Die „Hörer- und Sehervertretung“ wird nach wie vor von der Regierung eingesetzt und ist ein zahnloses Diskussionsforum.

Ich erwarte mir daher um entsprechende Korrektur Ihrer höchst selektiven und irre führenden Berichterstattung und mehr Sorgfalt, Objektivität und Ausgewogenheit sowie vor allem keine Kriegspropaganda mehr für die Zukunft.

Mit friedensbewegten Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
friedenspolitik.at

1https://agerpres.ro/justitie/2025/02/26/georgescu-spune-ca-va-candida-cu-siguranta-nu-vom-ingenunchea-sanctiunile-americane-vor-clarifica-si--1426105

2https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Artikel=7

3https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308&Artikel=14

4https://wien.orf.at/stories/3211115/
https://orf.at/stories/3319504/
https://orf.at/stories/3319721/

5https://agerpres.ro/justitie/2025/02/26/calin-georgescu-adus-la-parchet-intr-o-masina-a-politiei--1425911

6https://romania.europalibera.org/a/snoop-jurnalisti-amenintati/33227508.html

7https://snoop.ro/anaf-a-descoperit-ca-pnl-a-platit-o-campanie-care-l-a-promovat-masiv-pe-calin-georgescu-pe-tiktok/

8https://www.politico.eu/article/investigation-ties-romanian-liberals-tiktok-campaign-pro-russia-candidate-calin-georgescu/

9https://www.geostrategy.org.uk/staff/

10https://yorktowninstitute.org/fellows/gabriel-elefteriu-fellow/

11https://brusselssignal.eu/2025/01/zero-evidence-the-bogus-intelligence-behind-romanias-cancelled-election/

12https://www.venice.coe.int/webforms/events/?id=3778

13https://www.beck-shop.de/grabenwarter-pabel-europaeische-menschenrechtskonvention/product/30284881

14https://voxeurop.eu/de/calin-georgescu-rumaniens-demokratie/