Briefkategorie
- Was bedeutet für Sie „Frieden“?
- In erster Linie ist Frieden die Abwesenheit von Krieg, ohne die viele Fragen in den Hintergrund treten, der Krieg macht alles Streben nach sozialem, ökonomischem und ökologischem Fortschritt zu Nichte. Damit Frieden aber stabil und gerecht sein kann braucht es mehr: Bildungschancen, Arbeit, soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit und eine intakte Umwelt.
- Was in der EU fördert Frieden, was verhindern ihn?
- Die EU fördert insoweit Frieden als das sie die bewaffnete Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedsstaaten ausschließt, dass ist an sich schon ein Fortschritt. Das heißt aber auch nicht das die Politik der EU nach innen immer eine friedliche ist: Die im Wesentlichen von der EU forcierte Politik des Sparzwanges hat in den Ländern der „Peripherie“, insbesondere in Griechenland großen Schaden angerichtet. Die in der Struktur der EU einzementierte Dominanz der großen Länder des Zentrums verhindert langfristig auch ein friedliches Zusammenwachsen auf Augenhöhe. Das muss sich ändern.
Nach Außen konnte die EU ihren Anspruch „Friedensprojekt“ zu sein bisher noch nie gerecht werden. Die von der EU forcierten Freihandelsabkommen, gegen zu Lasten des Globalen Südens aber auch der europäischen Peripherie und sind dort alles andere als Friedensfördernd. Die zunehmende Militarisierung der EU und der Wille auch militärisch zu einer Großmacht zu werden sind ebenso ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in der Welt.
- Die EU fördert insoweit Frieden als das sie die bewaffnete Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedsstaaten ausschließt, dass ist an sich schon ein Fortschritt. Das heißt aber auch nicht das die Politik der EU nach innen immer eine friedliche ist: Die im Wesentlichen von der EU forcierte Politik des Sparzwanges hat in den Ländern der „Peripherie“, insbesondere in Griechenland großen Schaden angerichtet. Die in der Struktur der EU einzementierte Dominanz der großen Länder des Zentrums verhindert langfristig auch ein friedliches Zusammenwachsen auf Augenhöhe. Das muss sich ändern.
- Was sind die drei für Sie wichtigsten friedenspolitischen Anliegen? Wie wollen Sie diese erreichen?
- Keine weitere Aushöhlung der Österreichischen Neutralität: Die Österreicher:innen wissen in ihrer großen Mehrheit was der Wert der Neutralität ist, die regierenden Politiker:innen sehen das aber anders. Hier braucht es massiven Druck von unten um sie an ihre Aufgaben zu erinnern, daran wollen wir als KPÖ auf allen Ebenen mitwirken.
- Ein Ende der Militarisierung der EU: Österreich muss sich als neutrales Land aus dieser Entwicklung heraushalten und eigenständige Friedenspolitik machen. Es muss aber auch in der EU für einen anderen Weg, den einer wirklichen Friedensunion werben.
- Eine Europäische Friedensordnung: Nach dem Russisch-Ukrainischen Krieg werden beide Länder weiterhin aneinander Grenzen, beide werden weiterhin in Europa liegen. Wir werden nicht darum herum kommen eine völkerrechtlich verbindliche Friedensordnung unter Einbeziehung aller Seiten zu schaffen.
- Die EU wurde Österreich vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt als „Friedensunion“ angepriesen. Aktuell bietet sie sich eher als in der Eskalationsspirale gefangenen Kriegsunion dar (Ukraine-Krieg, Aufrüstung, innere Überwachung). Wie wollen Sie die EU (wieder) zur „Friedensunion“ machen und den Krieg, auf den die EU uns offenbar via Kriegsrhetorik schon einstimmen will, verhindern?
- Die Militarisierung der EU muss beendet werden. Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen auf eine neue Ebene gehoben werden, in der ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürften.
- Was wollen Sie machen, damit die EU sich im Ukraine-Krieg als de facto kriegsbeteiligte Partei entsprechend der Friedenspflicht der UNO-Charta für Friedensverhandlungen3 einsetzt? Wie kann ein Fahrplan zu einem echten, nachhaltigen Frieden ausschauen, mit dem alle direkt und indirekt Beteiligten leben können? Was wäre Ihr Beitrag dazu?
- Die KPÖ fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf die Neutralität zu nützen um sich für Verhandlungen einzusetzen. Wie der Frieden aussehen kann wird unter Einbeziehung aller beteiligten Entschieden werden müssen. Jetzt muss alles dafür getan werden die beteiligten Parteien immer wieder an einen Tisch zu bringen.
- Die EU-Kommission will einen EU-Kommissar für die Kriegsrüstungswirtschaft einführen, Europas Industrie auf „Kriegswirtschaft“4 umstellen, „kriegstüchtig“ werden und mithelfen, dass immer mehr Geld der europäischen Steuerzahler*innen in die Kriegswirtschaft fließt, aber keinen EU-Kommissar für Frieden und keine systematische Politik für den Frieden. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Unterstützen Sie diese? Wenn nein, was wollen Sie dagegen tun?
- Wir lehnen die weitere Militarisierung der EU ab. Eine europäische Kriegswirtschaft wird zu lasten der Menschen in Europa gehen und nichts zum Frieden beitragen. Schon heute haben die europäischen Nato-Mitglieder ein deutliches militärisches Übergewicht, das hat den Frieden nicht erhalten. Wir brauchen endlich eine Friedensagenda.
- Die EU-Kriegspolitik, insbesondere der Wirtschaftskrieg gegen Russland in Form eines ausufernden Sanktionenregimes, das auch die gesamte Zivilbevölkerung betrifft, hat bereits massive wirtschaftliche und soziale Folgen.5 Durch die geplante massive Aufrüstung Europas geraten die Budgets für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt- bzw. Klimaschutz immer mehr unter Druck.
Wie wollen Sie die Belastung der Bevölkerung Europas durch diese Kriegspolitik vermindern und die notwendigen Investitionen in die zivile Zukunft Europas sichern? Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen Schaden der EU Kriegspolitik ein? Sind Sie für ein laufendes Monitoring der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der EU-Kriegspolitik? Wie soll dieses gemacht werden?- Allgemeine Sanktionen die ohne Ziel verhängt werden lehnen wir ab, insbesondere wenn sie die Zivilbevölkerung treffen. Die Hochrüstung der EU-Länder muss beendet werden und die Mittel für die Zukunft Europas und auch für zivile Wege der Konfliktlösung eingesetzt werden.
- Das EU-Sanktionenregime gegen Russland beruht auf politischen Entscheidungen – also letztlich auf Willkür – und nicht auf allgemeinen Gesetzen, die für alle Kriege und Kriegsparteien gleich gelten.
Halten Sie das mit den Grundsätzen des westlichen Rechtsstaates (Legalitätsprinzip, Gleichheitsprinzip) für vereinbar? Sollen in Zukunft im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung z.B. auch völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA6 (zuletzt Irak, Libyen, Syrien) und ihrer Verbündeten mit gleicher Härte bestraft werden?- Die Doppelmoral dieser Sanktionen wird daran sichtbar. Wir sprechen uns aber generell gegen undurchdachte, nicht zielgerichtete Sanktionen ab. Aber für Mittel die auf die Rüstungsindustrie und die jeweils herrschenden Eliten direkt abzielen, wie das Verbot für österreichische und europäische Firmen und auch Universitäten mit Rüstungsfirmen in Krieg-führenden Ländern zusammenzuarbeiten.
- Die EU hat 2024 mit ihrer aktiven Unterstützung für eine teilweise auch gewaltsame7 und von Rechtsextremisten geprägte Protestbewegung samt folgenden Sturzes einer demokratisch gewählten Regierung, noch dazu kurz vor Ende der Wahlperiode, zur Durchsetzung eines EU-Handelsvertrages, mit dem Russland wirtschaftlich aus der Ukraine gedrängt wurde8, mitgewirkt. Auch das Sanktionenregime gegen Russland wegen der von Russland forcierten und überhaupt nicht völkerrechtskonform durchgeführten Sezession der Krim hat de facto die nationalistischen und kriegerischen Tendenzen in Russland erst recht gefördert.
Sind Sie dafür, dass die EU die eigene politische Mitverantwortung an diesem Krieg wissenschaftlich und politisch aufarbeitet? In welcher Form soll das geschehen? Wie wollen Sie die Wiederholung einer eskalierenden Außenpolitik – wie aktuell in Georgien!9 – vermeiden? Wenn die EU anderen Staaten Einmischung in Wahlen und destabilisierende Politik vorwirft, woher nimmt Sie sich das Recht, gleiches nach eigenem Belieben in anderen Staaten selbst zu tun?10- Eine historische Aufarbeitung der Entwicklungen die zur aktuellen Situation geführt haben ist notwendig. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten war nie uneigennützig, immer stehen Macht- und Profitinteressen im Hintergrund. Wir sind der Meinung das jedes Volk das Recht hat seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, in der Welt in der wir heute Leben ist dieses Recht aber schwer umsetzbar.
- In der Ukraine geraten Kriegsdienstverweigerer durch eine Novelle der Rekrutierungsgesetze und nicht nur in der Ukraine selbst (Pflicht ständig einen „Wehrpass“ mit sich zu führen, gewaltsame Rekrutierung von der Straße weg), sondern auch in der ganzen EU durch Einstellung der konsularischen Dienste zunehmend unter Druck. Auch die EU lässt Kriegsdienstverweigerer oftmals in Stich.11 Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das Menschenrecht, sich nicht am staatlich organisierten Tötens und Verwüstens zu beteiligen, stärken?
- Die KPÖ spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus Deserteur:innen, egal aus welchem Land, das Recht auf Asyl zu gewähren. Niemand soll dazu gezwungen werden müssen, für die Interessen von Regierungen, Menschen zu töten.
- Die Sprengung von Nordstream 2 bleibt als größter Anschlag auf die Energieversorgung in der EU weiterhin unaufgeklärt. Unterstützen Sie den Vorschlag, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten bzw. wie wollen Sie für die Aufklärung dieses terroristischen Anschlag sorgen?
- Eine unabhängige Untersuchungskommission, an der auch nicht betroffene Staaten beteiligt sind, wird der einzige Weg sein diesen Anschlag aufzuklären.
- Die Kriegspolitik der EU führt auch im Inneren mit einer zunehmenden Militarisierung der Politik (Stichworte: Kampf gegen Desinformation, Massenüberwachung von elektronischer Kommunikation und Sozialen Diensten – Grundrechte der Meinungsfreiheit werden durch undurchschaubare Algorithmen eingeschränkt!) womit erst recht die Spaltungen der Bevölkerung in der EU gefördert werden. Das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung, aber auch die Wissenschaftsfreiheit, werden zunehmend untergraben.
Wie ist Ihre Einschätzung zu diesen Aspekten der EU-Politik? Was wollen Sie tun, damit statt einer auf der„schwarzen Pädagogik“ des Misstrauens, Überwachen und Strafens beruhenden Politik der Spaltung (die sogar zum Mord an Politkern führen kann!12) eine Politik des Vertrauens und Zusammenarbeit in der EU möglich wird? Dass wieder mehr Ressourcen in das Überleben von Mensch und Umwelt gesteckt wird, anstatt in das massenhafte Töten und Zerstören? Was wollen Sie tun, damit Stimmen für auf Verständigung beruhenden Frieden mehr Gehör finden, dass auch die Friedensbewegung in der EU ernst genommen wird?- Den Menschen in Europa soll eine Kriegslogik in die Köpfe gepflanzt werden. Dagegen kann nur von unten gewirkt werden, denn die große Mehrheit der Menschen in der EU will sich nicht in einen Krieg treiben lassen. Es braucht in allen Ländern Europas (und damit meinen wir auch Russland) eine starke Friedensbewegung die sich den Kriegstreibern in den Weg stellt und die Regierungen zum Frieden zwingt.
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