Natürlich – jde/r ist für den Frieden, und selbstsändlich auch alle Parteien. Wie soll der Freide aber konkret aussehen?
Im folgenden möchte ich anhand von 7 Thesen konkretisieren, worauf ein grünalternative Friedenspolitik Wert legen sollte.
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Einseitige Abrüstung gilt auch für Österreich
Die Grünen sollten ihr Fernziel einer Abschaffung des Bundesheers nicht aus taktischen Gründen aufgeben, selbst wenn ein Spnannocchisches Milizheer als verteigungswertes „kleineres Übel“ erscheint. Auch hier und jetzt kann und muß gerade Österreich Abrüstungsschritte setzen: Vericht auf Abfangjäger und Raketen, drastische Kürzung des Militärbudgets, Verbot von Waffenexporten, konkrete Maßnahmen der Rüstungskonversion, keine Verlängerung und Militarisierung des Zvildienstes. Daß sich „Wende“-Verteidungsminister Lichal nicht für diese Forderungen erwärmen wird, ist unschwer vorauszusehen. Umso wichtiger ist der Druck von Grünen und Friedensinitiativen. -
Eine „Entspannung von unten“ muß propagiert werden
Im Gegensatz zur „traditionellen“ Entspannungspolitik der siebziger Jahre, die zwischenstaatliche Geschäftemacherei bei gleichzeitiger Unterdrückung der Völker im jeweils „eigenen“ Block durch die Supermächte möglich machte, soll die Entspannungspolitik „von unten“ vorwiegend von den einfachen Menschen und den Neuen Sozialen Bewegungen getragen werden (Student/inn/en, Künstler/innen, Wissenschafter/innen, Friedensgruppen, Gewerkschafter/innen, usw.) Dies erfordert eine Unzahl von Kontakten auf allen Ebenen: ein konkretes Beispiel ist die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Umwetlbewegter in der Frage des Donaukraftwerkprojekts Nagymaros. -
Grenzüberschreitende Friedensaktivitäten sind ein wichtiger Bestandteil einer „Grünen Nachbarschaftspolitik“
Die Grünen können in Österreich auf Kontakte zurückgreifen, die schon vor Jahren von unabhängigen Friedensinistiativen geknüpft wurden: so gab es z.B. am 23. April 1984 auf der Europabrücke in Tirol ein österreichisch-italienisch-deutsches Friedensfest mit Menschenkette, Anfang November 1984 in Slowenien und 1985 in Südkärnten „Alpe-Adria-Friedenscamps“, im August 1986 eine österreichisch-ungarische „Friedens-Radtour“ entlang der Donau von Budapes bis Bayern und am 2. April 1988 den „1. internationalen Bodensee-Ostermarsch“ in Bregenz mit Teilnehmer/inne/n aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und der BRD. -
Friedensarbeit ist auch auf kommunaler Ebene notwendig
Auch in Gemeindevertretungen können Grüne für den Frieden aktiv sein. Eines der zahlreichen Beispiele ist der Abschluß von Städtepartnerschaften, z.B. mit Städten Osteuropas oder der „Dritten Welt“, die dem Abbau von Feindbildern unddem besseren Kennenlernen anderer Völker dienlich sein können. Grüne Gemeinde- oder Bezirksrät/innen könnten außerdem folgende Dinge beantragen:-
Beitritt zum Appell von St. Ulrich bei Steyr, in dem sich die unterstützenden Gemeinden verpflichten, aktiv für den Frieden zu arbeiten;
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Abhaltung von Friedensausstellungen und grenzüberschreitenden Friedensfesten;
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Einsprüche der Gemeinden gegen grenznahe Atomanlagen (z.B. Wackersdorf, Temelin, Krsko …)
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Nicht-Genehmigung von Waffenschauen, Bundesheerübungen u.ä. auf dem betreffenden Gemeindegebiet;
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Aufarbeitung der Geschichte des lokalen Widerstands gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Intoleranz, Naziherrschaft usw. und Benennung von Straßen und Plätzen nach Träger/inne/n solcher „anderen“ Traditionen.
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Die Neutralität Österreichs bietet einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine aktive Friedenspolitik
Dieser Status würde es Österreich ermöglichen, ohne allzugroße politische Rücksichtnahmen für ein Europa ohne Atomwaffen und Militärblöcke einzutreten. Nichtsdestotrotz müssen die Grünen den Status der Neutralität dort, wo er bedroht ist, verteigien – vor allem gegen einen Vollbeitritt zur EG, der über den Umweg einer immer offener propagierten gemeinsamen westeuropäischen Sicherheitspolitik sich als heimlicher Anschluß an die NATO entpuppen könnte. -
Friedens- und Ökologiebewegung müssen zusammenarbeiten
Dort, wo diese Zusammenarbeit funktioniert, gibt es Erfolge: in der Schweiz wurde am 6. Dezember 1987 erstmals bei einem Referendumgegen die Interessen der Armee entschieden: achtunfünzig Prozent der Bevölkerung stimmten für die Erhaltung des Hochmoors von Toethenthurm (Kanton Schyz), in dem die Armee einen Schießplatz anlegen wollte. Argumente der Friedens- und Umweltschutzbewegung haben einander ergänzt. Auch gegen die „Draken“-Stationierung in der Steiermark sprechen friedenspolitische (Weiterdrehen der österreichischen der österreichischen Aufrüstungsspirale) und ökologische (Lärm, Umweltverschmutzung) Gründe. Am augenscheinlichsten wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Natürzerstörung am Beispiel der WAA Wackersdorf: neben der radiaktiven Strahlung bei Normalbetrieb würde dort auch Plutonium für die von Franz Josef Strauß ersehnte „deutsche Atombombe“ abfallen.
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Friedens- und Menschenrechte sind unteilbar
Die Anerkennung des vollen Rechts auf Wehrdinestverweigerung, der Schutz von Minderheiten, freie Reise- und Kontaktmöglichkeiten zwischen allen Ländern, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung der Frau und die Nicht-Ausgrenzung sozialer Randgruppen sind unverzichtbare Bestandteile eines umfassenden Friedens. Solidarität mit allen Verfolgten Friedensaktivist/inn/en in Ost und West sollte für Grüne eine Selbstverständlichkeit sein. Daraus ergibt sich, dass die primären Ansprechpartner/innen in den realsozialistischen Ländern die dortigen unabhängien Bewegung sein müssen: die Moskauer Gruppe für Vertrauen zwischen Ost und West (Trust Group), Charta 77 in der CSSR, die Initiative für Frieden und Menschenrechte in der DDR, die Gruppe Wolośći Pokoj (Freiheit und Frieden) und Solidarność in Polen, der Duna Kör, die Ost-West-Dialog-Gruppe u.a. Initiativen in Ungarn. Nter diesem Gesichtspunkt einer gesamteurioäischen Zusammenarbeit sollten sich die Grünen stärker um die Möglichkeiten kümmern, die der KSZE-Prozeß bietet. Ansätze dazu – wie das Anfang November 1986 in Wien veröffentlichte Memorandum „Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen – gibt es bereits.
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