Sehr geehrtes Parlamentspräsidium!
Die fortwährenden Verletzungen der österreichischen Neutralität durch unsere Regierungen nehmen eine beängstigende Form an und sollen nun einen weiteren Gipfelpunkt erreichen. Jetzt soll der Präsidenten eines sich im Krieg befindlichen Landes zu unseren Parlamentariern sprechen, um noch mehr Waffen zu fordern, was noch mehr Krieg bedeutet. Wir lehnen dies genauso auf das Schärfste ab wie wir den Krieg Russlands gegen die Ukraine ablehnen! Diese Aktion dient nicht dem Frieden, sondern vertieft den herrschenden Konflikt. Frieden zu schaffen ist das Gebot der Stunde. Dafür sollten sich unsere Parlamentarier einsetzen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Selbstverständlich soll dieser Krieg sofort beendet werden, um weiteres Leiden der Bevölkerung zu verhindern. Zu Friedensverhandlungen ist Präsident Selenskyj in Österreich jederzeit willkommen! Als neutrales Land sind wir immer bereit, Delegationen kriegsführender Parteien Raum für Friedenverhandlungen zu bieten – in bester friedensstiftender Neutralität! Nur so kann ein Weg in eine friedliche Zukunft Europas, ja der Welt, gestaltet werden! Dieser Weg kann, soll und muss von unseren Verantwortlichen, den Vertreter:innen des immerwährend neutralen Österreichs mit aller Energie gesucht und beschritten werden.
Die österreichische Bevölkerung ist zu 90% für die immerwährende Neutralität Österreichs. Und: 65% der Österreicher:innen wollen, dass die Ukraine Friedensgespräche mit Russland beginnt (auch wenn das bedeutet bestimmte besetzte Gebiete an Russland abzutreten). Nur 21% wollen, dass die Ukraine weiter gegen Russland kämpft. (Unique Research, 20. 2. 2023)
Wien, 28. 3. 2023
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