Sehr geehrte Abgeordneten zum europäischen Parlament,
Langsam sickert der Inhalt der Resolution 0007/2024 durch, der neben den ÖVP- und NEOS-Abgeordneten alle SPÖ-Abgeordneten des EP zugestimmt haben, obwohl es einige der SD-Fraktion gab, die dagegen stimmten. Den Inhalt dieser kriegerischen Resolution (Sieg der Ukraine, weitere Militärhilfen der EU und NATO-Kooperation, Rüstungsindustrie verstärken, NATO-Mitgliedschaft der UA….) brauche ich nicht wiedergeben, aber sie enthält keinen Aufruf zu diplomatischen Friedensbemühungen. Im Gegenteil eine Anklage der Reise des Ministerpräsidenten Orban (zugegebenermaßen kenne ich keinen Erfolg dieser Friedensmission, aber es war wenigstens eine), wobei von den EU-Organen nur die EU-Peace Facility bekannt ist, wo das Wort „peace“ vorkommt, obwohl es um Waffenlieferungen geht.
Sie sind zwar frei in Ihrer Mandatsausübung, aber mit repräsentativer Demokratie hat dieses Abstimmungsergebnis nichts mehr zu tun. Oder glauben Sie, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen (sogar der EuropäerInnen? Der UkraiinerInnen?) gegen Friedensinitiativen sind (siehe INSA-Umfrage in DE)? Dass die österreichischen SozialistInnen für die Fortsetzung des Tötens und Zerstörens sind? Wenn sich schon die österreichische Außenpolitik nicht für Waffenstillstand einsetzt, so hätte ich das von repräsentativen Abgeordneten erwartet.
Sie lassen dabei zu, dass sich die Rechten als Friedensakteure profilieren, die die Gegenresolution 0008/2024 einbrachten, die nicht zur Abstimmung kam. Diese enthält einen Aufruf zu diplomatischen Friedensbemühungen, während davon in der Resolution 0007/2024 keine Rede ist!
Heißt das, die SPÖ des immerwährend neutralen Österreichs ist gegen diplomatische Friedensbemühungen (obwohl Vorsitzender Babler an seine friedensbewegte Jugend erinnert), um den Krieg in der Ukraine und der Russischen Föderation zu beenden, um die Aufrüstung zu unterbinden, um Mittel für gesellschaftliche Aufgaben zu erhalten?
Frieden spielt im Wahlkampf für den Nationalrat keine Rolle, obwohl die Bevölkerung ihn sehr wünscht. Wie können Sie Ihre abgehobene martialische Haltung rechtfertigen?
Bin gespannt auf Ihre Antwort und werde sie weitergeben.
Mit friedlichen Grüßen
H.Peter Degischer
Redaktioneller Hinweis: Die zitierten Ergebnisse der INSA-Umfrage wurden zuerst von EMMA veröffentlicht.
on: SCHIEDER Andreas <andreas.schieder [at] europarl.europa.eu>
Gesendet: Montag, 16. September 2024 15:18
An: 'Peter Degischer' <peter [at] degischer.at>
Betreff: RE: Insa-Umfrage: 68 % der Befragten für Friedensverhandlungen,, trotzdem EP für Krieg
Sehr geehrter Herr Degischer,
Im Namen der SPÖ Delegation im Europaparlament darf ich auf Ihre e-mail antworten.
Wir haben uns bei vielen der von Ihnen angesprochenen Punkte in dieser Resolution bei der Abstimmung gemäß unserer Neutralität enthalten. Viele dieser Punkte wurden separat abgestimmt, haben aber am Ende eine deutliche Mehrheit im Europaparlament bekommen. So z.B. auch bei der Frage für ein Mehr an militärische Unterstützung der Ukraine. Trotzdem haben wir uns dazu Entschlossen der Resolution am Ende zuzustimmen, da wir mit vielen Punkten übereinstimmen.
Wir dürfen hier nicht vergessen, dass es Putin war der in die Ukraine einmarschiert ist und es auch Putin ist, der keinen Frieden will. Er hat diesen Krieg angefangen und könnte ihn auch sehr schnell wieder beenden, dazu muss er nur seine Truppen aus der Ukraine abziehen, und dann wäre auch der Krieg vorbei.
Aber auch wenn es derzeit noch schwer vorstellbar ist, heißt das natürlich nicht, dass wir uns nicht um Frieden bemühen müssen. Erst vor wenigen Wochen wurde z.B. versucht eine internationale Friedenskonferenz in der Schweiz zu organisieren. Russland hat aber kein Interesse gezeigt, daran teilzunehmen. Es scheint derzeit leider so, dass solange Putin sich im Vorteil sieht, er diesen Krieg nicht beenden wird.
Nichts desto trotz hat sich die Sozialdemokratie immer für Frieden und um die Beilegung von Konflikten bemüht. Zum Frieden gehört aber auch die Freiheit und Demokratie. Die Menschen in der Ukraine haben es auch verdient in Freiheit und Demokratie zu leben und kämpfen tagtäglich genau dafür. Dabei haben sie auch unsere Unterstützung.
beste Grüße,
Andreas Schieder
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Mag. Andreas Schieder
SPÖ-EU-Delegationsleiter
Abgeordneter zum Europäischen Parlament
on: Peter Degischer <peter [at] degischer.at>
Gesendet: Montag, 16. September 2024 22:08
An: 'SCHIEDER Andreas' <andreas.schieder [at] europarl.europa.eu>
Cc: 'zukunft [at] abfang.org' <zukunft [at] abfang.org>; 'Gruppe für Friedensarbeit von attac.at' <attac-at-frieden [at] listen.attac.at>; 'koordination [at] abfang.org' <koordination [at] abfang.org>; 'erwin.buchinger [at] chello.at' <erwin.buchinger [at] chello.at>; 'Gabriele Matzner' <gabriele.matzner [at] gmail.com>; 'Fritz Edlinger' <f.edlinger [at] international.or.at>
Betreff: AW: Insa-Umfrage: 68 % der Befragten für Friedensverhandlungen,, trotzdem EP für Krieg
Sehr geehrter Herr Schieder und KollegInnen,
Danke, dass Sie geantwortet haben. Auch wenn Sie „trotzdem“ einem bellezistischen Text zugestimmt haben, lässt sich eine friedensorientierte Haltung nicht erkennen. Als Vertreter eines neutralen Staates die militärische Allianz der EU mit der NATO zu unterstützen, halte ich für entbehrlich. Sie verweisen darauf, dass Putin keinen Frieden will, aber offenbar das EP auch nicht. Gibt es eine friedensfordernde EP-Resolution? Sie überlassen das den Rechten?
Die Behauptung, dass die Schweizer Konferenz eine Friedenskonferenz gewesen wäre, kann ich nicht teilen, denn sie diente zur Unterstützung des Szelenskij Planes, der auf Siegfrieden ausgerichtet ist. Österreich könnte sich profilieren, wenn es der Außenpolitik gelingen würde sich von der Siegannahme des Szelenskij-Plans zu distanzieren, und Russland mit an den Verhandlungstisch zu bringen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die UkrainerInnen in Frieden und womöglich auch in Demokratie und nicht unbedingt in der NATO leben sollen. Ja, leben, nicht sterben! Was spricht gegen einen sofortigen Waffenstillstand? Warum unterstützen Sie die Geschäfte der Waffenindustrie und das Töten der UkrainerInnen und RussInnen? Nach einem Waffenstillstand sollte verhandelt werden, nicht erst nach einem opferreichen „Sieg“.
Österreichische Außen- und Friedenspolitik wäre entwicklungsfähig, auch mit Hilfe der SPÖ. Welche Rolle spielen Sie in der Rüstungseuphorie der EU und Ihre GenossInnen im außenpolitischen Ausschuss des österr.Parlaments? Da erwarte ich mir und meine FreundInnen mehr Engagement, denn es sterben fast ausschließlich ArbeitnehmerInnen.
Der Krieg wird einmal zu Ende gehen, aber bis dahin wird es weiter Tote und Verletzte, sowie schwere Zerstörungen geben.
Die Waffen nieder !
H.Peter Degischer
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