Friedenspolitik Österreich

EU-WAHLUMFRAGE: 12 Fragen zu Ihren friedenspolitischen Vorhaben

Friedensmaster — Sun, 02 Jun 2024 15:24:28 +0000

EU-WAHLUMFRAGE: 12 Fragen zu Ihren friedenspolitischen Vorhaben Friedensmaster So., 02.06.2024 - 17:24

Briefautor

Martin Mair

Adressat

DNA4Austria

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Grüne Alternative

KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

NEOS

ÖVP - Österreichische Volkspartei

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Briefkategorie

Wahlumfragen

HINWEIS: Sie können diese Wahlumfrage unterstützen, indem Sie selbst eine Mail an die Adressaten der Umfrage schicken, und ebenfalls um Beantwortung dieser Fragen bitten. Natürlich können Sie auch eigene Fragen hinzufügen, Gerne veröffentlichen wir diese hier auf unserer Webseite.

Gesendet am 31.5.2024 am: bgst [at] fpoe.at, spoe [at] spoe.at, email [at] oevp.at, kontakt [at] neos.eu, bundesbuero [at] gruene.at, info [at] kpoe.at, kontakt [at] dna4austria.at

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Wahl wird dieses Mal besonders spannend. Einer Umfrage zufolge fühlt sich nur eine verschwindende Minderheit von weniger als 10 % als „gut informiert“ und könnte die Zahl jener, die erst gar nicht zu Wahl gehen, wieder bei etwa 50 % liegen.1

Auch wenn bei Umfragen das Thema Frieden erstaunlicherweise nicht die vorderen Plätze des Interesses einnimmt (womöglich ein Zeichen der Verdrängung), so hat dieses Thema auch angesichts der aktuellen Eskalation in der Ukraine (Angriffe auf das russische atomare Frühwarnsystem)2 und der massiven Militarisierung der EU vermutlich real doch eine sehr große Bedeutung für die Zukunft Europas und für die ganze Welt.

(Teil)Ergebnisse der Umfrage werden auf https://www.friedenspolitik.at veröffentlicht und über einen Presseverteiler von gut 2000 E-Mail-Adressen sowie über das Netzwerk der österreichischen Friedensbewegung am Freittag 4.6.2024 verbreitet. Selbstverständlich werden natürlich auch später einlangende (Teil)Antworten veröffentlicht.

Was bedeutet für Sie „Frieden“?
Was in der EU fördert Frieden, was verhindern ihn?
Was sind die drei für Sie wichtigsten friedenspolitischen Anliegen? Wie wollen Sie diese erreichen?
Die EU wurde Österreich vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt als „Friedensunion“ angepriesen. Aktuell bietet sie sich eher als in der Eskalationsspirale gefangenen Kriegsunion dar (Ukraine-Krieg, Aufrüstung, innere Überwachung). Wie wollen Sie die EU (wieder) zur „Friedensunion“ machen und den Krieg, auf den die EU uns offenbar via Kriegsrhetorik schon einstimmen will, verhindern?
Was wollen Sie machen, damit die EU sich im Ukraine-Krieg als de facto kriegsbeteiligte Partei entsprechend der Friedenspflicht der UNO-Charta für Friedensverhandlungen3 einsetzt? Wie kann ein Fahrplan zu einem echten, nachhaltigen Frieden ausschauen, mit dem alle direkt und indirekt Beteiligten leben können? Was wäre Ihr Beitrag dazu?
Die EU-Kommission will einen EU-Kommissar für die Kriegsrüstungswirtschaft einführen, Europas Industrie auf „Kriegswirtschaft“4 umstellen, „kriegstüchtig“ werden und mithelfen, dass immer mehr Geld der europäischen Steuerzahler*innen in die Kriegswirtschaft fließt, aber keinen EU-Kommissar für Frieden und keine systematische Politik für den Frieden. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Unterstützen Sie diese? Wenn nein, was wollen Sie dagegen tun?
Die EU-Kriegspolitik, insbesondere der Wirtschaftskrieg gegen Russland in Form eines ausufernden Sanktionenregimes, das auch die gesamte Zivilbevölkerung betrifft, hat bereits massive wirtschaftliche und soziale Folgen.5 Durch die geplante massive Aufrüstung Europas geraten die Budgets für Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt- bzw. Klimaschutz immer mehr unter Druck.
Wie wollen Sie die Belastung der Bevölkerung Europas durch diese Kriegspolitik vermindern und die notwendigen Investitionen in die zivile Zukunft Europas sichern? Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen Schaden der EU Kriegspolitik ein? Sind Sie für ein laufendes Monitoring der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der EU-Kriegspolitik? Wie soll dieses gemacht werden?
Das EU-Sanktionenregime gegen Russland beruht auf politischen Entscheidungen – also letztlich auf Willkür – und nicht auf allgemeinen Gesetzen, die für alle Kriege und Kriegsparteien gleich gelten.
Halten Sie das mit den Grundsätzen des westlichen Rechtsstaates (Legalitätsprinzip, Gleichheitsprinzip) für vereinbar? Sollen in Zukunft im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung z.B. auch völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA6 (zuletzt Irak, Libyen, Syrien) und ihrer Verbündeten mit gleicher Härte bestraft werden?
Die EU hat 2024 mit ihrer aktiven Unterstützung für eine teilweise auch gewaltsame7 und von Rechtsextremisten geprägte Protestbewegung samt folgenden Sturzes einer demokratisch gewählten Regierung, noch dazu kurz vor Ende der Wahlperiode, zur Durchsetzung eines EU-Handelsvertrages, mit dem Russland wirtschaftlich aus der Ukraine gedrängt wurde8, mitgewirkt. Auch das Sanktionenregime gegen Russland wegen der von Russland forcierten und überhaupt nicht völkerrechtskonform durchgeführten Sezession der Krim hat de facto die nationalistischen und kriegerischen Tendenzen in Russland erst recht gefördert.
Sind Sie dafür, dass die EU die eigene politische Mitverantwortung an diesem Krieg wissenschaftlich und politisch aufarbeitet? In welcher Form soll das geschehen? Wie wollen Sie die Wiederholung einer eskalierenden Außenpolitik – wie aktuell in Georgien!9 – vermeiden? Wenn die EU anderen Staaten Einmischung in Wahlen und destabilisierende Politik vorwirft, woher nimmt Sie sich das Recht, gleiches nach eigenem Belieben in anderen Staaten selbst zu tun?10
In der Ukraine geraten Kriegsdienstverweigerer durch eine Novelle der Rekrutierungsgesetze und nicht nur in der Ukraine selbst (Pflicht ständig einen „Wehrpass“ mit sich zu führen, gewaltsame Rekrutierung von der Straße weg), sondern auch in der ganzen EU durch Einstellung der konsularischen Dienste zunehmend unter Druck. Auch die EU lässt Kriegsdienstverweigerer oftmals in Stich.11 Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das Menschenrecht, sich nicht am staatlich organisierten Tötens und Verwüstens zu beteiligen, stärken?
Die Sprengung von Nordstream 2 bleibt als größter Anschlag auf die Energieversorgung in der EU weiterhin unaufgeklärt. Unterstützen Sie den Vorschlag, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten bzw. wie wollen Sie für die Aufklärung dieses terroristischen Anschlag sorgen?
Die Kriegspolitik der EU führt auch im Inneren mit einer zunehmenden Militarisierung der Politik (Stichworte: Kampf gegen Desinformation, Massenüberwachung von elektronischer Kommunikation und Sozialen Diensten – Grundrechte der Meinungsfreiheit werden durch undurchschaubare Algorithmen eingeschränkt!) womit erst recht die Spaltungen der Bevölkerung in der EU gefördert werden. Das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung, aber auch die Wissenschaftsfreiheit, werden zunehmend untergraben.
Wie ist Ihre Einschätzung zu diesen Aspekten der EU-Politik? Was wollen Sie tun, damit statt einer auf der„schwarzen Pädagogik“ des Misstrauens, Überwachen und Strafens beruhenden Politik der Spaltung (die sogar zum Mord an Politkern führen kann!12) eine Politik des Vertrauens und Zusammenarbeit in der EU möglich wird? Dass wieder mehr Ressourcen in das Überleben von Mensch und Umwelt gesteckt wird, anstatt in das massenhafte Töten und Zerstören? Was wollen Sie tun, damit Stimmen für auf Verständigung beruhenden Frieden mehr Gehör finden, dass auch die Friedensbewegung in der EU ernst genommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Initiative für integrative Friedenspolitik

P.S.: Als Denkanstoß ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit füge ich noch weitere Links zu weiter führenden Artikeln ein. Um weitere Links erweiterte Version wird auf der Homepage abrufbar sein bzw. werde ich diese noch als Erinnerungsmail nachreichen. Aufgrund der EU-Kriegspolitik werde ich mich jedenfalls zunehmend friedenspolitisch engagieren und keine Ruhe geben, bis die EU ihre einseitigen hehren Versprechen wenigstens ernsthaft nachzukommen versucht.

1 https://vorarlberg.orf.at/stories/3258014/ (Anm: zum Thema Unentschlossen und Nichtwähler*innen findet mensch via Suchmaschine erstaunlich wenig)

2 https://www.diepresse.com/18499505/naeher-am-abgrund-eines-atomkriegs-ukraine-greift-russlands-atomraketen-fruehwarnsystem-an
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet
https://www.telepolis.de/features/Ukrainische-Streitkraefte-greifen-wohl-erneut-russisches-Atomraketen-Fruehwarnsystem-an-9733169.html
https://www.telepolis.de/features/Russland-und-der-Westen-Vom-Taumeln-am-Abgrund-9742586.html

3 https://michael-von-der-schulenburg.com/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/

4 https://www.spiegel.de/politik/ruestungsindustrie-eu-kommission-plant-massive-staerkung-und-mehr-einkaeufe-bei-europaeischen-firmen-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052

5Zur humanitären, demokratie- und menschenrechtlichen Problematik der kriegerischen Sanktionenpolitik auch allgemein siehe https://sanctionskill.org/

6 https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html

7 https://www.pravda.com.ua/articles/2023/10/21/7425111/

8 https://www.ceps.eu/ceps-publications/deepening-eu-ukrainian-relations/

9 https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/schwieriger-balanceakt-7509/

10z.B.: https://www.spiegel.de/politik/die-revolutions-gmbh-a-0ff5abd6-0002-0001-0000-000043103188

11#ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer https://de.connection-ev.org/view.php?rs=ObjectWarCampaign

12 https://www.telepolis.de/features/Befuerchtung-bestaetigt-Auch-Ukraine-Politik-war-Motiv-fuer-Mordanschlag-auf-slowakischen-Premier-9732673.html

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Wahlumfrage

EU-Wahl

Organisationen

EU - Europäische Union

Parlament der Europäischen Union

DNA4Austria

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Grüne Alternative

KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

NEOS

ÖVP - Österreichische Volkspartei

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

2.Brief an Stadt Graz wegen Unterstützung für nationalistische Kunstbibliothek in Lemberg

Friedensmaster — Fri, 23 Aug 2024 20:35:41 +0000

2.Brief an Stadt Graz wegen Unterstützung für nationalistische Kunstbibliothek in Lemberg Friedensmaster Fr., 23.08.2024 - 22:35

Briefautor

Martin Mair

Adressat

Krotzer Robert

Kahr Elke

Briefkategorie

Politische Korrespondenzen

Sehr geehrter Herr Krotzer,

Danke für rasche, aber unbefriedigende Antwort.

Gerade im "immerwährend neutralen Österreich" wäre es wichtig, wenn sich zwei nationalistische Psychopathenregime bekriegen, das ganze von einem Kampf zweier kapitalistischer Blöcke um die Überreste der Sowjetunion überlagert wird (fruchtbare Böden und Lithium sind die Beute!), sich eben nicht auf die Seite einer Kriegspartei und damit auf die Seite des Krieges und des Faschismus zu stellen.

Schon alleine die generelle Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg war falsch, denn genau diese von den Kriegstreibern in der EU seit 2014 offen betriebe Politik der "schwarzen Pädagogik", des Abbruch der Beziehungen, war ganz wesentlich für die Spirale der Gewalt in Richtung Krieg.

Damit macht sich die Menschenrechtsstadt Graz selbst zum Mittäter, ja sogar die KPÖ Graz mit ihrem offenbar doch extrem oberflächlichen Politik-Begriff.

Daher, damit Sie sich nicht auf Ihr Unwissen ausreden können, der Verweis auf die faschistische Wiederbetätigung (im Sinne von Artikel 14 EMRK und dem Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung sollte das Widerbetätigungsgesetz bzw. Abzeichenverbotsgesetz auch auf die Nazi-Kollaborateure ausgeweitet werden!) des Kooperationspartners:

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=3301139113289659&id=100001808074763&rdid=vUOTfgt095hgFfRKMensch beachte die rot-schwarzen Blut-und-Boden-Fahnen der faschistischen OUN-B sowie die Fahnen der rechtsextremen Swoboda Partei.

Das alleine sollte reichen für einen Abbruch der Unterstützung dieser Faschisten.

Die von der Menschenrechtsstadt Graz mit Steuergeldern finanzierte Bibliothek hat entsprechend der Politik der Ultranationalisten die Bestände von fast allem Russischen gesäubert! Die Menschenrechtsstadt Graz finanziert also Menschenrechtsverletzungen in Form gleichgeschaltet rassistischer bis kriegerischer Bibliothekspolitik mit!

Das mögen Sie mir bitte erklären, wie Sie da Ihre Mittäterschaft rechtfertigen!

Jedenfalls ist das nun amtsbekannt!

Mit friedensbewegten und antifaschistischen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair

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Themen

Ukraine-Krieg

Städtepartnerschaften

Personen

Krotzer Robert

Kahr Elke

Organisationen

KPÖ Steiermark

Antwort von Robert Krotzer auf Brief wegen Unterstützung Kunstbibiothek Lemberg

Friedensmaster — Fri, 23 Aug 2024 20:30:26 +0000

Antwort von Robert Krotzer auf Brief wegen Unterstützung Kunstbibiothek Lemberg Friedensmaster Fr., 23.08.2024 - 22:30

Briefautor

Mair Martin

Adressat

Krotzer Robert

Briefkategorie

Politische Korrespondenzen

Lieber Herr Mair,

vorweg danke für Ihr Schreiben und die Hinweise.

Wie ich seinerzeit im Leserbrief an die „junge Welt“ schon klargestellt habe, war die Auswahl der Stadt Lemberg/Lwiw keine der KPÖ Graz, sondern ein Vorschlag der Stadtverwaltung, weil es mit der dortigen Verwaltung eine jahrzehntelange Kooperation gibt.

Als KPÖ Graz sind wir tagtäglich vor Ort mit unzähligen kommunalpolitischen Fragen konfrontiert und bearbeiten täglich Dutzende Anliegen, Sorgen und Nöte von Grazerinnen und Grazern. Damit bemühen wir uns als Kommunistische Partei – in schwierigstem politischen Terrain und unter täglichen Angriffen der ökonomisch Herrschenden – darum, in Graz sozialen Fortschritt, Solidarität und Selbstbewusstsein der arbeitenden Menschen voranzubringen. Das erfordert täglich viel Einsatz und Mühe, womit schlichtweg wenig Zeit bleibt uns damit zu beschäftigen, welche politischen Ansichten und Absichten von Repräsentanten von Städten in anderen Staaten vertreten werden – ganz offen gesagt. Daraus eine von Ihnen erwähnte „Zusammenarbeit der KPÖ Graz mit Nationalisten und Faschisten“ zu konstruieren, ist nicht nur weit hergeholt, sondern darf ich entschieden zurückweisen.

Selbstverständlich werden wir aber die Hinweise im jW-Artikel prüfen und daraus Schlüsse für das weitere Vorgehen in der Frage ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Krotzer

Mag. Robert Krotzer
Stadtrat für Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung

Briefverlauf Nächster

2.Brief an Stadt Graz wegen Unterstützung für nationalistische Kunstbibliothek in Lemberg

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Themen

Ukraine-Krieg

Städtepartnerschaften

Personen

Krotzer Robert

Organisationen

KPÖ Steiermark

Brief an KPÖ Graz wegen Verharmlosung von Rechtsextremismus in der Städtepartnerschaft mit Lemberg

Friedensmaster — Wed, 21 Aug 2024 09:52:17 +0000

Brief an KPÖ Graz wegen Verharmlosung von Rechtsextremismus in der Städtepartnerschaft mit Lemberg Friedensmaster Mi., 21.08.2024 - 11:52

Adressat

Kahr Elke

Krotzer Robert

Briefkategorie

Offener Brief

Guten Tag,

da scheint es Bildungslücken in der KPÖ Graz zu geben:

https://www.jungewelt.de/artikel/482050.ukrainischer-nationalismus-kunst-im-gleichschritt.html

Bezüglich Asow, gibt es auch neue Nachrichten:

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100451370/ukraine-soldat-vom-asow-regiment-traegt-nazi-shirt-in-gedenkstaette-auschwitz.html

https://x.com/AuschwitzMuseum/status/1813913739474964782

https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-NS-Nostalgie-Auftritte-von-Asow-Sturmbrigade-in-Hamburg-und-Berlin-gecancelt-9814171.html

In Lemberg gibt es übrigens auch ein eigenes Museum für den OUN-Faschisten und Kriegsverbrecher Roman Schuchewytsch ein eigenes Museum. Dass das damals die KPÖ in der Menschenrechtsstadt Graz nicht gestört hat, verwundert schon sehr!

https://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Schuchewytsch

Zur neueren Mythenbildung und Reinwaschung der ukrainischen Faschisten siehe auch

The Cult of Roman Shukhevych in Ukraine. Myth Making with Complications
https://lucris.lub.lu.se/ws/portalfiles/portal/17219693/22116257_005_01_S003_text.pdf

Zu den Verbrechen des in Lemberg geehrten Faschisten:

Rehearsal for Volhynia: Schutzmannschaft Battalion 201 and Hauptmann Roman Shukhevych in Occupied Belorussia, 1942
https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0888325419844817?journalCode=eepa

"Nie wieder Krieg und Faschismus" - ist diese Losung selbst bei der KPÖ schon in Vergessenheit geraten?

Angesichts der Unmengen an kritischen Infos über Nationalismus und Rechtsextremismus in der Ukraine geradezu unglaublich, was auf einmal wegen dem Krieg um die Ukraine alles wieder ausgeblendet und sogar verleugnet wird.

Gerade jetzt, wo wieder Panzer aus deutscher Produktion gegen Kursk rollen, wäre klare Positionierung gegen Krieg und Faschismus notwendiger denn je!

Mit friedensbewegten und antifaschistischen Grüßen

Martin Mair

P.S.: Ich habe Unmengen an Links gesammelt, leider noch nicht wirklich aufgearbeitet, reiche ich aber später nach, wenn ich dazu komme ...

Hinweis: Eine fast gleich lautende Mail ging an Judith Schwentner von den Grazer Grünen (ergänzt um den Verweis auf frühere pazifistische Positionierung der Grünen)

Nicht mit geschickte ergänzende Materalien, vorübergehend hier angehängt:

Aus dem von der jungen Welt zitierten Interview:

Rostyslav Kuzyk: Die Kunstbibliothek ist ein offener Raum

Посестри t №107 (Besucher. Zeitschrift №107), 18.04.2024

https://posestry.eu/zhurnal/no-107/statya/rostyslav-kuzyk-mystetska-bib…

Jurij Sawadskij

Y.Z.: Die Bibliothek besitzt jedoch viel Lyrik, viel wertvolle Prosa, Übersetzungen. Wie kann man die Sammlungen moderner Bibliotheken neu bewerten und überarbeiten? Was ist mit den russischsprachigen Publikationen?

Р. K.: Was wir nicht haben und was uns nicht fehlt , ist russischsprachige Literatur. Wir haben die Sammlung davon bereinigt, worauf ich persönlich stolz bin, denn bevor die Bibliothek renoviert wurde, gab es hier viel davon. Manchmal gibt es unzufriedene Leser, die gewohnt sind, so etwas in dieser Bibliothek zu finden, aber die Zeiten haben sich geändert, und wir können das nur akzeptieren. Manchmal werfen uns dieselben Leser vor, wir seien barbarisch gegenüber diesen Büchern, als ob wir sie vernichtet hätten, aber meiner Meinung nach ist Barbarei , wenn die Regale ukrainischer Bibliotheken mit russischsprachiger Literatur überfüllt sind und ukrainische Publikationen dahinter verloren gehen. Das ist zum Teil schon Vergangenheit. Die Bestände sind noch nicht zu 100 % gesäubert, aber sie werden geleert: in den Städten schneller, in den Dörfern langsamer.

Außerdem ist die russischsprachige Literatur nicht vollständig verloren gegangen. Die Stadtbibliothek Lemberg, zu deren Netzwerk wir gehören, hat den "Totalitären Lesefonds" eingerichtet, in dem ein Teil der russischsprachigen Literatur der Sowjetzeit aufbewahrt wird, selbst die trashigsten Kreationen der kranken Propaganda-Phantasie. Diese Bücher werden entsprechend gekennzeichnet und den Forschern zur Verfügung gestellt.

Die erste Auswahl unserer Sammlung wurde von Kollegen der Lemberger Stadtbibliothek getroffen, die zweite von unserem Team - hauptsächlich von mir und unserer Bibliothekarin Maria, d. h. von Leuten, die einen Monat vor der Eröffnung in der Kunstbibliothek arbeiteten. In diesem Monat haben wir genau das getan - den ganzen Tag lang Bücherstapel durchforstet.

Und trotz der Tatsache, dass wir keine Erfahrung im Bibliotheksbereich hatten, glaube ich, dass wir eine wunderbare Sammlung zusammengestellt haben. Wir haben beide ein Philologiestudium abgeschlossen und sind daher mit Zuversicht und sogar Eifer an die Auswahl herangegangen. Natürlich war es schwierig, weil es Tausende von Büchern gab, aber wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Bei der Auswahl ist mir aufgefallen, dass man in der Sammlung auf wertvolle, ja sogar seltene Bücher stoßen kann. Vor allem viele seltene Ausgaben von Gedichten. All diese Bücher befanden sich vor der Renovierung im Bestand der Bibliothek, waren aber offenbar hinter allen möglichen Meistern, Margaritas und Traktoren, die auf den Feldern pflügten, versteckt. So stießen wir beispielsweise auf zwei Sammlungen von Viktor Kordun aus der Kiewer Schule, die heute äußerst selten sind. Oder eine der ukrainischen Ausgaben von Georg Trakl, die heute im Antiquariat ebenfalls schwer zu finden ist.

....

.Z.: Erfolgreich sind Projekte, die ihre eigene Tasche in der Kultur besetzen und sie mit all der Inspiration und Kraft ausstatten, die sie aufbringen können. Haben Sie ein Rezept, wie manin diesen Zeiten kulturelles Leben gestalten kann ?

Р. K.: Das Rezept ist ganz einfach: Man muss hart arbeiten. Das heißt, man muss hart arbeiten und so viel ukrainische Kultur schaffen, wie man kann, denn jetzt, wo unsere Kultur mehr denn je bedroht ist, ist das besonders wichtig. Eine weitere wichtige Sache ist, dass das kulturelle Leben nicht von der Realität losgelöst sein sollte, nicht in einem Vakuum geschaffen werden sollte. Kultur ist nicht außerhalb des Lebens, Kultur ist nicht außerhalb der Gesellschaft, Kultur ist nicht außerhalb der Politik.

Heute muss die Kultur mit der Zeit gehen, und die Zeit ist so, dass eine breite Beteiligung an der Unterstützung der ukrainischen Armee ein wesentliches Element der Schaffung unserer Kultur ist.

Spendensammlungen für die verschiedenen Bedürfnisse der Einheiten, Aufführungen für die Militärs und ihre Familien, Unterstützung, Förderung und Schaffung von Plattformen für Aufführungen oder Ausstellungen von Künstlern, die heute zu den Waffen gegriffen haben, Förderung ukrainischer Erzählungen und Verbreitung der Wahrheit über russische Gräueltaten sowie Beseitigung der imperialen kulturellen Spuren, die Russland hier seit Jahrhunderten hinterlassen hat, und Entfernung schädlicher Elemente wie Puschkin und Bulgakow von unserer mentalen Landkarte . Es gibt bedauerliche Beispiele dafür, dass unsere Kultur in die entgegengesetzte Richtung wirkt, aber glücklicherweise gibt es viel weniger solcher Beispiele als andere, in denen die ukrainische Kultur das tut, was sie in diesen Zeiten tun sollte. Und sie tut es ziemlich erfolgreich.

Briefverlauf Nächster

Antwort von Robert Krotzer auf Brief wegen Unterstützung Kunstbibiothek Lemberg

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Themen

Ukraine-Krieg

Nationalsozialismus

Städtepartnerschaften

Kollaboration mit dem Nationalsozialismus

Personen

Bandera Stephan

Sadowij Andrij

Organisationen

OUN - Organisation Ukrainischer Nationalisten

Links

Partnerschaft mit Bandera-Fans (junge Welt, 1.2.2024)

Andriy Moskalenko Rede vor Bandera-Denkmal (1.1.2020)

Graz friert Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ein (1.3.2022)

Schlacht um Kursk: Österreich finanziert nun auch noch den Angriff der Ukraine auf russische Dörfer mit!

Friedensmaster — Sun, 18 Aug 2024 13:20:16 +0000

Schlacht um Kursk: Österreich finanziert nun auch noch den Angriff der Ukraine auf russische Dörfer mit! Friedensmaster So., 18.08.2024 - 15:20

"Kämpft!" In der Ukraine sind die freiwilligen Soldaten "alle tot oder verwundet", die neuen Rekruten haben es sich nicht ausgesucht, dort zu sein

Friedensmaster — Fri, 26 Jul 2024 07:29:56 +0000

"Kämpft!" In der Ukraine sind die freiwilligen Soldaten "alle tot oder verwundet", die neuen Rekruten haben es sich nicht ausgesucht, dort zu sein Friedensmaster Fr., 26.07.2024 - 09:29

Unterdrückte Nachrichten beim ORF: Umfrage zu steigender Kompromissbereitschaft in der ukrainischen Bevölkerung

Friedensmaster — Tue, 23 Jul 2024 17:19:31 +0000

Unterdrückte Nachrichten beim ORF: Umfrage zu steigender Kompromissbereitschaft in der ukrainischen Bevölkerung Friedensmaster Di., 23.07.2024 - 19:19

Adressat

ORF - Österreichischer Rundfunk

ORF Publikumsrat

Briefkategorie

Leserbriefe

Guten Tag,

angesichts vieler eher zusammenhangs- und belangloser Kriegsmeldungen der Marke "im Osten nichts Neues" (Remarque lässt vom Grabe grüßen), ist es schon erstaunlich, dass positive Nachrichten wie eine Umfrage des angesehenen Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie über kontinuierliche und recht deutliche Steigerung der Bereitschaft in der Bevölkerung, Konzessionen einzugehen, um Frieden und Sicherheit zu bekommen, nicht gebracht werden.

Seit Mai 2023 - bis dahin stagnierte die Bereitschaft zu Gebietskonzessionen gegen Frieden bei immerhin etwa 10% - stieg die Konzessionsbereitschaft geradezu linear, also stetig, auf bereits 32 %! Auch bei der Abfrage von möglichen Gesamtpaketen kommt ausgerechnet das in Bezug auf Gebiete härteste Szenario, bei dem die ukrainische Armee keine Gebiete rückzuerobern in Stande ist, sozusagen mit Zähne knirrschenden 54 % auf die größte Zustimmung (auch weil die Realität am Schlachtfeld immer katastrophaler wird!).

Es kann also nicht mehr gesagt und geschrieben werden ,dass die Bevölkerung der Ukraine bereit ist, für nichts und wieder nichts noch weitere abertausende Tote, Invalide, Witwen und Waisen und der weiteren Zerstörung des eigenen Landes, zuzustimmen, nur weil EU und USA der Ukraine aufgetragen haben scheinen, dass die Ukraine Russland um jeden Preis besiegen müsse.

Was muss noch passieren, dass der ORF im „immerwährend neutralen Österreich“ auch entsprechend seinem Gesetzesauftrag objektiv und ausgewogen berichtet und sich endlich auf die Seite des Friedens, der Zukunft, stellt anstatt weiter brav die Kriegspropaganda des Krieges der Anderen weiter zu verbreiten. Eine großartige journalistische Leistung ist das ja nicht gerade …
https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1421&page=1

Über den steigenden Druck auf kriegsunwillige männliche Ukrainer durch umher streunende Rekrutierungstrupps, die Menschen mitunter von der Straße weg abführen, berichtet der ORF ja sowieso nicht. Dass die Frist zur Registrierung bei den Rekrutierungsbehörden am 16. Juli abgelaufen ist und kriegsunwilligen Männern Strafen alleine für die Nichtaktuallisierung der eigenen Daten drohen, war auch wieder einmal keine Meldung wert.

z.B.: "Jeder wird eine Vorladung erhalten": Anwalt skizziert Szenarien für Männer nach dem 16. Juli
https://tsn.ua/exclusive/povistku-otrimayut-vsi-advokat-nazvav-scenariyi-dlya-cholovikiv-pislya-16-lipnya-2622237.html

Da ist das Ködern mit Geld in Russland ja fast schon das berühmte „kleinere Übel“, darüber aber berichtet der ORF hingegen schon.

https://orf.at/#/stories/3364508/

Auffallend ist, dass der ORF so gut wie gar nicht über Kriegsverweigerer berichtet und auch die Unterstützung von Kriegsverweigerern durch Connection e.V. nicht für berichtenswert hält. Selbst nicht einmal, wenn in Litauen ein Kriegsverweigerer aus Weißrussland von den Behörden verfolgt wird, bzw. einem anderen der Flüchtlingsstatus verweigert wird!

Vitali Dvarashyn: Gefangen zwischen zwei Systemen
https://de.connection-ev.org/article-4207

Mikita Sviryd: Die Geschichte eines belarussischen Deserteurs in Litauen
https://de.connection-ev.org/article-4202

Auch der ukrainische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko wird offenbar vom ORF totgeschwiegen, obwohl er am 11. Juni seinen ersten Prozesstag hatte und zahlreiche NGOs einen Solidaritätsaufruf gestartet hatten, zumal ukrainische Behörden auch gegen den von Yurii Sheliazhenko geleiteten Verein „Ukrainische pazifistische Bewegung“ ermitteln und diesen verbieten möchten. Die Friedensbewegung bleibt wie viele andere Teile der Zivilgesellschaft beim ORF leider weiter im Dunkeln.

Ukraine: Mehr als 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko
https://de.connection-ev.org/article-4155

Angesicht der offenbar steigende „Kriegsmüdigkeit“ in der Ukraine ist es schon sehr erstaunlich, dass der ORF „Ungarn und Slowakei eskalieren Ölstreit mit Ukraine“ titelt, nur weil Ungarn und die Slowakei auf die Einhaltung des EU-Assozierungsabkommen einfordern und im Gegenzug die Kriegshilfen an die Ukraine, blockieren wollen, die den Krieg, den immer mehr Ukrainer offenbar doch nicht mehr wollen, erst recht weiter verlängern und erst recht noch mehr Tote, Invalide, Witwen und Waisen und der weiteren Zerstörung des eigenen Landes zur Folge hätten.

https://orf.at/stories/3364493/

Von der abschätzigen Berichterstattung der Friedensinitiativen von Viktor Orban ganz zu schweigen. Auch wenn es Orban auch mehr um Selbstdarstellung gehen mag, jede halbwegs sinnvolle Bemühung um ein Ende des auch für ganz Europa katastrophalen Krieges sollte von jedem halbwegs vernünftigen Menschen unterstützt werden!

Interessanterweise wurde das ORF-Forum mit der an sich schon kuriosen Fragestellung "Wie ausschlaggebend ist die Militärhilfe?" (die das "immerwährend neutrale Österreich" schon rein rechtlich ja nicht geben darf!) just dann eingestellt, wenn sich die Erfolgsmeldungen Russlands über zwar eher bescheidene aber doch deutliche Geländegewinne sich nicht mehr verheimlichen lassen.

Von der massiven und streng genommen in mehrerlei Hinsicht rechtswidrigen Zensur meiner kriegskritischen Beiträge ganz zu schweigen.

Wenigstens in der ruhigeren Sommerzeit könnte der ORF sein eigenes kriegsunterstützendes Verhalten durch seine einseitige Nachrichtenauswahl und -präsentation kritisch reflektieren und bei der Berichterstattung etwas mehr in die Tiefe gehen, anstatt den alltäglichen Nachrichtenmüll (more noise less Signal?) wie gewohnt weiterzureichen.

Mit zutiefst enttäuschten Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair

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Themen

Kriegsberichterstattung in den Medien

Friedensbereitschaft

Friedensverhandlungen

Verfolgung von Kriegsdienstverweigereren / Desserteuren

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