Schlacht um Kursk: Österreich finanziert nun auch noch den Angriff der Ukraine auf russische Dörfer mit!

Am 6. August 2024 drangen ukrainische Truppen im Raum Kursk auf russisches Staatsgebiet vor. Damit erleben wir den ersten schweren Angriff ausländischer Truppen auf russisches Staatsgebiet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Für das "immerwährend neutrale Österreich", das als EU-Mitglied voll die Kriegspolitik der Europäischen Union mitzahlt, stellt sich die Frage, wo denn nun diese "immerwährende Neutralität" hin verschwunden ist. Entsprechend einem parlamentarischen Entschließungsantrag der  FPÖ vom 17. April 2024 beträgt der Anteil Österreichs an der Finanzierung der Kriegshilfe der EU via "Friedensfaszilität" für 2021-2027 bei voller Ausschöpfung 474 Millionen Euro, die großteils an die Ukraine gehen würden. Bereits im Bundesfinanzgesetz 2024 ist die Ermächtigung festgehalten, bis zu 185 Millionen Euro allein im Finanzjahr 2024 in die "Friedensfaszilität" - George Orwells "Newspeak" und "Zwidenken" lassen grüßen! - einzuzahlen!

Doch den Kriegstreiber*innen ist das noch lange nicht genug. Am 17.7.2024 beschloss das Europäische Parlament einen "Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (2024/2721 (RSP))", demzufolge die einzelnen EU Mitgliedsstaaten neben der über das EU Budget finanzierten Kriegshilfe für die Ukraine zusätzlich noch 0,25% des eigenen BIP direkt an Kiew zu dessen freier Verwendung überweisen sollen. Für 2024 wurden knapp 500 Milliarden Euro BIP prognostiziert.Das würde also  zusätzlich 1,25 Milliarden Euro alleine für 2024 bedeuten. Nicht nur die ÖVP und die NEOS haben für diesen offenen Aufruf zum Bruch des österreichischen Verfassungsrecht gestimmt, sondern auch die Sozialdemokrat*innen, die vor der Nationalratswahl wieder auf friedensbewegt machen wollen! Ein Aufschrei in der breiten Öffentlichkeit war nicht wahrzunehmen, außer den üblichen Verdächtigen im kleinen Kreise wie die Solidarwerkstatt, die sich auf die sozialdemokratische Initiative "aktiv neutral"  bezog.

Als wenn es nicht schlimm genug wäre, dass der Einmarsch Russland in der Ukraine abrupt das wieder wachsende BIP einbremste und nach einem Jahr auf niedrigen Wachstumskurs dahin dümpelte, so schrumpft das BIP seit dem zweiten Quartal 2023 beständig!

Auch wenn aus ukrainischer Sicht ein Gegenangriff aus militärischer Sicht in der Hoffnung, dass Russland Truppen aus anderen Frontabschnitte abzieht, Sinn zu machen scheint und "bessere Verhandlungsposition" bei Friedensverhandlung herbei phantasiert werden, so bedeutet dieser Angriff dennoch, dass eine Kreisstadt für 6.000 Einwohner und zahlreiche Dörfer vom ukrainischen Militär besetzt worden sind und nun auch ukrainische Zivilbevölkerung unter militärischer Besatzung lebt. Dass im besetzten Gebiet nennenswerte militärische Ziele liegen würden, von denen aus Angriffe auf ukrainisches Staatsgebiet gemacht worden sind, hat bislang noch kein Medium behauptet.

Zusätzliche Gefangene um beim nächsten Gefangenenaustausch mehr eigene Leute frei zu bekommen, mag unter Räuberbanden eine gängige Umgangsform sein, aber bitte doch nicht unter zivilisierten Staaten! Solch ein Ansinnen war übrigens ein wesentlicher Grund für den Angriff der Hamas und verbündeter Milizen auf Israel im Oktober 2023 und führte bislang keinesfalls zum ursprünglich erhofften Tauschgeschäft sondern im Gegenteil zur Verwüstung des eigenen Herrschaftsbereich durch massivste Gegenangriffe.

Die Ukraine verkündete vor wenigen Tagen die Einrichtung einer Militärverwaltung im besetzten Sudcha. Russland behauptet erste Verschleppungen von russischen Zivilisten durch die ukrainische Armee in Richtung Ukraine. Wie es noch verbliebenen Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet geht, ist in den Medien bislang nichts zu lesen gewesen. Das dürfte bei der Kriegsberichterstattung allgemein so sein, denn auch über die Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung in der von Russland besetzten Gebieten ist kaum ein sachlicher Bericht zu lesen.

Dass die Ukraine sich nur gegen den Aggressor reaktiv verteidigt, dann kann nach all den Monaten punktueller Drohnen- und Artillerieangriffe gegen russisches Staatsgebiet, bei denen auch die Zivilbevölkerung Ziel gewesen sein könnte, wohl niemand mehr ernsthaft behaupten.

Daher ist die völkerrechtliche Legitimation dieses Angriffs  mehr als fraglich. Ein "immer während neutraler Staat" kann so etwas wohl nicht wirklich mittragen. Österreich  tut es dennoch als brav die EU Kriegspolitik mit zahlender Mitgliedsstaat, der bislang auch weder die völkerrechtlich höchst problematischen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der auch die Zivilbevölkerung Russlands trifft, als auch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Ukraine durch die EU in den Gremien der EU immer brav mitgetragen hatte.

Dass Österreich längerfristig durch sein Mittragen der EU-Kriegspolitik als mühsam noch in der Kreisky-Ära aufgebauter Standort für internationale Organisationen, insbesondere als dritter UNO-Standort durch die UNO-City, längerfristig Schaden erleidet, das scheint immer noch niemanden in den Sinn zu kommen.

Von den direkten und indirekten Kriegskosten, die auch den österreichischen Steuerzahler*innen aufgebürdet werden, ganz zu schweigen.

Umso ärgerlicher, dass seitens der Österreichischen Regierung, die mit ihrer Untätigkeit in Sachen Friedenspolitik sich für die EU-Kriegspolitik mitverantwortlich macht, keinerlei Stellungnahme gegen die weitere, auch von österreichischen Steuerzahler*innen ungefragt mitfinanzierten Kriegseskalation kommt, geschweige denn ein glaubwürdiger Ruf nach dem Ausstieg aus der Spirale der Gewalt und Einstieg in Friedensverhanldungen.

Mit dem Sommerloch ist der Zeitpunkt informationspolitisch ideal gewählt: Die nach Senasationen heischenden Massenmedien springen skrupellos voll auf den Kriegszug auf und verbreiten die von den PR-Abteilungen vorgefertigte Kriegspropaganda.

Die im Urlaub weilende Politik verharrt lieber auf Tauchstation. Kurz vor der Nationalratswahl riskiert lieber niemand Wähler*innenstimmen durch klare Positionierungen. Selbst die sogenannte Opposition zeigt wenig Engagement, sich durch ein konsequentes Engagement für ein Ende des tagtäglichen Morden, Verwüstens und Geld verbrennen positiv aufzufallen.

Seitens der Friedensszene in Österreich ist angesichts dieser massiven Eskalation leider immer noch wenig zu lesen oder hören. Nicht einmal die sonst so rege "Solidarwerkstatt" in Linz meldete sich bislang zu Wort. Auch nicht friedensnews.at. Das "Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG)" scheint allgemein nach wie politisch handlungsunfähig zu sein.

Als wenn es nicht schon ärgerlich genug wäre, dass die rechtspopulistische FPÖ das - auf parlamentarischer Ebene - politische Vakuum in Sachen Friedens- und Neutralitätspolitik für sich nutzt.

Wer zur Kriegspolitik der EU schweigt, braucht sich über die flexibleren rechten Trittbrettfahrer zu echauffieren und möge bitte nicht so tun, als würde er/sie/es "die Demokratie" retten. Die haben wir mit dem Beitritt zu Europäischen Kriegsunion sowieso schon längst selbst untergraben.