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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schließe mich dem Hörerbrief von emer. Prof. Peter Degischer an und weise darauf hin, dass meines Erachtens nicht nur das ORF-Gesetz verletzt wurde (Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit) sondern auch das Verfassungs- und Menschenrecht auf Unschuldsvermutung und auf ein faires Verfahren (Recht Inhalt der Beschuldigung zu Erfahren, Recht zur Stellungnahme/Verteidigung zu Vorwürfen) nach Artikel 6 EMRK. Der ORF ist eine gesetzlich geregelte öffentliche Körperschaft und hat daher auch die im Verfassungsrang stehende EMRK entsprechend der "Außenwirkung" der EMRK auch sinngemäß umzusetzen.
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A6/NOR12016937
Im Übrigen sind die Regeln des "Ehrenkodexes des Österreichischen Presserats" ganz klar:
"2. Genauigkeit
2.1. Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.
2.3. Beschuldigungen dürfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen. Handelt es sich um die Wiedergabe einer öffentlich erhobenen Beschuldigung, ist dies deutlich kenntlich zu machen.
2.4. Sobald einer Redaktion zur Kenntnis gelangt, dass sie eine falsche Sachverhaltsdarstellung veröffentlicht hat, entspricht eine freiwillige Richtigstellung dem journalistischen Selbstverständnis und Anstand.
2.5. Wenn zu einem Bericht von Leserseite eine begründete Richtigstellung einlangt, soll diese so weitgehend und so rasch wie möglich veröffentlicht werden."
https://presserat.at/show_content.php?hid=2
Ich empfehle daher eine Richtigstellung zu veröffentlichen, zumal persönliche Werturteile natürlich als solche auch klar zu kennzeichnen sind.
Eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung nach dem Motto "Wer für den Frieden ist, ist für den Feind" entspricht zwar der Ideologie von Carl Schmitt, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie aber nichts zu suchen.
Ich bitte um Verständnis, dass, solange der ORF im "immerwährend neutralen Österreich" so viel Kriegspropaganda verbreitet, mein an den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pazifismus orientierter Haushalt sicher keine Haushaltsabgabe zahlen wird.
Mit friedensbewegten und menschenrechtsfreundlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Europajournal vom 19.4.24 musste ich mir nochmals anhören, denn ich traute meinen Ohren nicht, was dieser Journalist an Behauptungen verbreitete: Jeffrey Sachs und Pascal Lottaz wird unterstellt, dass sie russische Propaganda verbreiten, ohne dass irgendein konkreter Nachweis gebracht wird. Dass sie in russischen Medien berichten, erscheint mir nur dann ein Vergehen, wenn sie dort irrige Ansichten verbreiten würden. Es wurden keine diesbezüglichen Beispiele genannt. Dass die Wahrheit das erste Opfer eines Krieges ist, ist allgemein bekannt.
Die Botschaft Putins im Interview mit Tucker Carlson, dass es eine unterzeichnete Friedensvereinbarung gegeben habe, war eine Halbwahrheit, aber dass im März 2022 in Istanbul ein Vorschlag für eine Friedensvereinbarung von UA- und RUS-Vertretern parafiert wurde, wird als „Geschichte“ bezeichnet und diese „Halbwahrheit“ bleibt unerwähnt (siehe G. Mangott „Russland, Ukraine und die Zukunft“, Seite 101 u.a.). Ebenso dass diese von NATO-Vertretern (zB.Johnson) abgelehnt wurde (Bericht des ehemaligen israelischen Außenministers Benet: Friedensgespräche mit Fortschritten? Ukraine und Russland verhandeln in Istanbul | Euronews, Friedensgespräche mit Fortschritten? Ukraine und Russland verhandeln in Istanbul | Euronews). „Sorgfältiges Gerücht der Kreml-Propaganda“ bezeichnet es der Bericht, was Lottaz’s Feststellung der freiwilligen Tendenzjournalismus bei uns bestätigt, der nicht von der Regierung gesteuert wird. Das konkrete Beispiel des Supermarkteinkaufs wird schon stimmen, aber hat nichts mit Friedensbemühungen zu tun. Nun werde ich noch vorsichtiger mit Oe1-Berichten.
Es wäre verdienstvoll, wenn Oe1 einen Bericht über die Friedensvorschläge aus aller Welt (von der EU gibt es ja keinen) zum russischen Angriffskrieg machen würde.
Im Stil des Journalisten des Europajournals unterstelle ich ihm ohne Beweise, aber inhaltlich eine Belangsendung der NATO gestaltet zu haben.
Das war keine journalistisch ausgewogene Sendung, noch dazu mit Angriffen auf Kollegen Lottaz, die kaum nach zu vollziehen sind, aber persönliche Konsequenzen haben können.
Mit friedlichen Grüßen
H.Peter Degischer, em.Univ.Prof.
Rechte Wienzeile 15/10
A-1040 Wien
+43(0)676 3264095
peter [at] degischer.at